Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Ob auch Bundestag und Bundesrat Anträge stellen, ist noch offen. Das Kabinett will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Unter anderen hatte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. Kommentar & Politik Seiten 2 & 5