Die Oppositionsparteien, die sich bei der Entscheidung übergangen fühlen, reagierten empört auf den Alleingang von Schwarz-Gelb.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warnte vor einer Beschädigung der Demokratie: „Ich bedauere, dass Schwarz-Gelb heute das Wahlrecht im Alleingang im Bundesrat durchgesetzt hat.“

Sein Kollege von den Grünen, Volker Beck, hält das Wahlgesetz nach wie vor für verfassungswidrig. Ein neues Wahlgesetz müsse auch die Überhangmandate abschaffen: „Durch Überhangmandate kann es dazu kommen, dass eine Mehrheit an Wahlstimmen insgesamt nicht eine Mehrheit an Sitzen abbildet. Das stellt die Demokratie auf den Kopf.“

Beide Politiker bekräftigten die Absicht ihrer Partei, gegen das neue Wahlrecht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. SPD und Grüne planen derzeit, eine Normenkontrollklage zu erheben. Außerdem wollen auch die Linken klagen.

Neben den Parteien kündigte auch eine Bürgerinitiative den Gang nach Karlsruhe an. Die Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie“ und der Internet-Seite „Wahlrecht.de“ erklärten, sie wollten bis Ende des Monats eine Verfassungsbeschwerde einlegen. „Bis dahin möchten wir möglichst viele Menschen dafür gewinnen, sich der Klage anzuschließen“, sagte Michael Elfler, Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“. „Es darf nicht passieren, dass man einer Partei mit einer Stimme schaden kann“, sagte Wilko Zicht, Initiator von „Wahlrecht.de“.

Die Regelung des negativen Stimmgewichts ist eine Folge der bundesweiten Verrechnung von Zweitstimmen bei Bundestagswahlen in Kombination mit Überhangmandaten. Künftig wird jedes Bundesland seine Volksvertreter separat wählen und in den Bundestag entsenden. Anders als bisher werden die Zweitstimmen nicht mehr zwischen den Ländern verrechnet. Reststimmen, die nicht für ein Mandat ausreichen, sollen bundesweit verrechnet werden.

Mit der jetzt gebilligten Gesetzesänderung, die noch der Bundespräsident unterzeichnen muss, werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen. Es hatte das negative Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt und entsprechende Änderungen verlangt.

Das Gesetz wurde bereits im September dieses Jahres vom Bundestag beschlossen. Damit werden Regelungen abgeschafft, die bewirken können, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten führt oder weniger Zweitstimmen mehr Mandate zur Folge haben. Überhangmandate wird es mit dem Gesetz aber weiterhin geben.

Zum Thema:

Was der Bundesrat noch beschlossen hatFörderung von Arbeitslosen: Weniger Geld für Gründungszuschuss, Ein-Euro-Jobs, ABM-Stellen: Schwarz-Gelb will die Förderprogramme für Arbeitslose neu ordnen, doch der Bundesrat blockierte die Reform. Die SPD-geführten Länder bemängelten insbesondere die Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen und verwiesen das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Unterbringung von herrenlosen Tieren: Herrenlose Tiere und ihre Betreuer sollen künftig mehr Unterstützung vom Staat bekommen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf, klare Regeln für die Unterbringung aufgefundener Tiere zu schaffen. Ziel ist es vor allem, ehrenamtlich geführte Tierheime finanziell zu entlasten. Schutz vor Schienenlärm: Der Bundesrat will Bahnunternehmen zu mehr Lärmschutz verpflichten. Die Länderkammer verabschiedete eine Gesetzesänderung, derzufolge das Eisenbahnbundesamt künftig Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Erschütterungen anordnen darf. Die Vorlage geht nun an Bundesregierung und Bundestag. AFP/sm