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Bundesländer wollen Steuergeld für NPD streichen

Berlin. Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl sind die Weichen für einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gestellt worden. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Grundgesetzänderung, nach der verfassungsfeindliche Parteien davon ausgeschlossen werden können. dpa/roe

Den Parteien kann somit künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen für sechs Jahre verwehrt werden. Über den Schritt entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nun wollen die Länder als erstes der NPD den Geldhahn zudrehen, wie sie ebenfalls einstimmig beschlossen. Sie wollen dazu bald einen Antrag in Karlsruhe stellen. Meinung Seite 10