Aufkommen sollen dafür die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen. Kliniken, Ärzte, Pfleger, Gewerkschaften und Kommunen kritisierten die Soforthilfe gestern als „Medikament ohne ausreichende Wirkung“. Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern verabschiedete das Kabinett gestern die entsprechende Vorlage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Finanzreform. „Die Bundesregierung lässt die Krankenhäuser nicht allein“, versicherte Schmidt.

Die Krankenhausgesellschaft DKG kritisierte die Finanzreform angesichts eines Fehlbetrags von 6,7 Milliarden Euro als Tropfen auf den heißen Stein: „Die Große Koalition treibt die Kliniken weiter in die roten Zahlen.“ Geschäftsführer Georg Baum sagte gegenüber der RUNDSCHAU: „Etwa 20 000 Arbeitsplätze wären dann gefährdet.“

In Berlin wollen heute mehr als 60 000 Klinikbeschäftigte für ihre Interessen und die der Gesundheitsbranche demonstrieren. dpa/ab