Bundesjustizministerin lehnt Verbot von DDR-Symbolen ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Verbot von Symbolen der DDR und ihrer Organisationen abgelehnt. Ziel der Aufarbeitung könne es nicht sein, die Unrechtstaten des SED-Regimes mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen, heißt es in einem Brief der Ministerin an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.