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Bundesjustizministerin lehnt Verbot von DDR-Symbolen ab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Verbot von Symbolen der DDR und ihrer Organisationen abgelehnt. Ziel der Aufarbeitung könne es nicht sein, die Unrechtstaten des SED-Regimes mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen, heißt es in einem Brief der Ministerin an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.
Uhr•Berlin
Dieser hatte eine solche Regelung angeregt, nachdem in Berlin im Mai frühere Stasi-Offiziere in Uniform öffentlich aufmarschiert waren. Für Wegner hatte die Verhöhnung der SED-Opfer damit eine unerträgliche Dimension erreicht.