Das Gericht sprach einen schwäbischen Versandhändler frei, der Kleidungsstücke, Anstecker und andere Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen vertrieben hatte.
Das Landgericht Stuttgart hatte ihn wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl seine Ablehnung der Nazi-Ideologie außer Zweifel stand. Der BGH korrigierte das Urteil: Wenn die Symbole "in offenkundiger und eindeutiger Weise" die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten, dann dürfe deren Gebrauch nicht bestraft werden, sagte der Senatsvorsitzende Walter Winkler bei der Urteilsverkündung. (dpa/ab) Az: 3 StR 486/06