Giesen soll zu Amtszeiten des früheren Justizminister Steffen Heitmann (CDU) unrechtmäßig Medien Dienstgeheimnisse mitgeteilt haben. Nach dem Freispruch im November 2001 legte die Staatsanwaltschaft Revision ein.
Sie warf dem 55-jährigen Juristen vor, "wichtige öffentliche Interessen gefährdet" zu haben und forderte wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen eine Geldstrafe von rund 4900 Euro. Dem folgte das Landgericht Dresden nicht. Es ging zwar davon aus, dass Giesen "ein Geheimnis offenbart" habe. Das habe er jedoch nicht unbefugt getan, begründete der Vorsitzende Richter der 4. Großen Strafkammer, Hans-Peter Kotyrba, damals den Freispruch.
Giesen, der seit 1991 Sachsens Datenschutzbeauftragter ist, steht nach wie vor zu seinem Verhalten von damals. "Es war meine Pflicht als Datenschutzbeauftragter", sagte er gestern. Er sei seinerzeit nicht von sich aus auf die Medien zugegangen, sondern habe wie gesetzlich vorgesehen lediglich Auskunft erteilt. Vor der anstehenden Entscheidung des BGH habe er in jedem Fall Respekt. "Sollte ich aber in Folge des Revisionsverfahrens verurteilt werden, erwäge ich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Frage grundsätzlich klären zu lassen", sagte Giesen.
Der Datenschützer hatte seinerzeit Heitmann einen schwer wiegenden Verstoß gegen den Datenschutz vorgehalten. Aus Aktenvermerken des Ministers folgerte Giesen, dass sich der Minister 1997 aus parteipolitischen Gründen über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Görlitzer CDU-Kommunalpolitiker berichten ließ und Informationen darüber an einen Landtagsabgeordneten der CDU weitergab. Heitmann bestritt dies, trat aber später zurück. (dpa/wie)