„Wozu so etwas führen kann, haben wir bei dem Attentat auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen gesehen“, sagte der Bundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat des OLG. Die Verteidiger des geständigen Angeklagten forderten dagegen eine Strafe von nicht mehr als zwei Jahren, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Röttgen: Tun zu wenig gegen Erderwärmung

Die Klimakonferenz von Durban lindert die katastrophale Erderwärmung laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weniger als nötig. „Wir tun immer noch zu wenig“, sagte er am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag. In Deutschland sind erneuerbare Energieträger auf den zweiten Platz der Stromquellen aufgerückt. Trotz des damit verbundenen CO{-2}-Ausstoßes legte aber auch Braunkohle zu. Röttgen will nun vor allem beim Energiesparen sowie beim Ausbau des Stromnetzes vorankommen.

Lehman-Anleger klagen vor Verfassungsgericht

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Wie das Gericht am Freitag bestätigte, sind in Karlsruhe zwei Klagen von Lehman-Anlegern eingegangen. Nach einem Pressebericht sind es dieselben Kläger, die im September vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit Schadensersatzforderungen gegen ihre Sparkasse gescheitert waren.

Merkel besucht Soldaten im Kosovo

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattet am kommenden Montag im Kosovo stationierten Bundeswehrsoldaten einen Besuch ab. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte, besucht sie gegen Mittag das Hauptquartier der Nato-geführten Kosovo-Truppe Kfor in Pristina. Derzeit sind im Kosovo rund 10 000 Kfor-Soldaten im Einsatz; die Bundeswehr stellt mit knapp 1400 Soldaten das größte Kontingent.

Bündnis verteidigt Jenaer Jugendpfarrer

Das Verfahren der sächsischen Justiz gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König schlägt weiter hohe Wellen. Vertreter aus Politik und Gesellschaft aus Thüringen und Sachsen haben in einer Erklärung die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden gegen König als „politischen Prozess“ bezeichnet. König wird vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen einen Aufmarsch Rechter im Februar 2011 in Dresden zu Gewalt aufgerufen zu haben. Besondere Brisanz erhielt der Fall, als sächsische Polizeibeamte die Wohn- und Arbeitsräume Königs in Jena durchsuchten.