Der Betreuer in der Agentur kann sich nach Zahl und Art der familiären und freundschaftlichen Beziehungen und dem Gesundheitszustand erkundigen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte gestern die Erprobung eines entsprechenden Konzeptes in zwei regionalen Arbeitsagenturen.
Betroffen sei ein kleiner Teil der Empfänger von Arbeitslosengeld II, vor allem Menschen mit langjähriger Arbeitslosigkeit und großen Schwierigkeiten wie Suchtproblemen, so eine Sprecherin. Die Beantwortung sei freiwillig.
Der Leitfaden für das Beratungsgespräch war von der "Bild am Sonntag" veröffentlicht und als "Intim-Verhör" bezeichnet worden. Das Bundeswirtschaftsministerium wandte sich gegen eine solche "Skandalisierung". "Es geht darum, individuell herauszufinden, was die Gründe für die lang andauernde Arbeitslosigkeit sind", sagte ein Sprecher. "Dies ist wichtig, um im Einzelfall die richtigen Maßnahmen und Betreuungskonzepte für die Langzeitarbeitslosen zu entwickeln."

Umfassende Befragung
Laut "Bild am Sonntag" können die Fallmanager genannten Betreuer der Langzeitarbeitslosen nach "allen Daten des sozialen Geflechts" fragen. Dazu werden "Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation" gezählt. Es könne auch gefragt werden nach "gesundheitlichem Zustand, regelmäßigen Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten", wenn diese eine Vermittlung in Arbeit hemmen könnten.
Die BA-Sprecherin sagte, die Fallmanager sollten die spezielle Lebenssituation des Langzeitarbeitslosen möglichst gut kennen, um besser auf sie eingehen zu können. Nur so könnten sie ihnen die bestmögliche Unterstützung geben. Dabei solle der Fallmanager individuell entscheiden, welche Fragen des Katalogs er den Betroffenen stelle. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, dies entspreche der Reformidee "Fördern und Fordern".
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, forderte laut "Bild am Sonntag" Aufklärung darüber, was später mit den "stichwortartig protokollierten" Antworten geschehen soll. Sein Sprecher Peter Büttgen sagte dem Blatt: "Wir sehen das kritisch. Das vorliegende Konzept muss datenschutzrechtlich nachgebessert werden. Wir werden den Vorgang weiter beobachten." Die Sprecher von BA und Ministerium betonten: "Selbstverständlich werden alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten."
Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), reagierte empört. "Die Befragung der Arbeitslosen in diesem Umfang ist datenschutzrechtlich kaum vertretbar." Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte: "Unglaublich! Die Arbeitsagenturen sollten sich endlich um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern, statt sie zum Intim-Verhör zu bestellen."
Wegen der steigenden Kosten durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV soll Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Bericht des "Spiegel" für die erste Juni-Woche eine Krisensitzung angesetzt haben. Nach internen Berechnungen des Wirtschaftsministeriums droht dem Bericht zufolge die Hartz-IV-Reform noch teurer zu werden als bisher bekannt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll dabei dem Kanzler sowie SPD-Chef Franz Müntefering und Finanzminister Hans Eichel (SPD) erläutern, wie es zu den Mehrausgaben bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in den vergangenen Monaten kommen konnte. Im Terminplan des Kanzlers gebe es diesen Termin nicht, stellte ein Regierungssprecher klar. Schröder treffe sich zudem regelmäßig mit den Ministern, um sich abzustimmen.

Zusätzliche Milliarden
Laut "Spiegel" wird die Hartz-IV-Reform noch teurer als bisher bekannt. So müsse "davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Anträge von Bedarfsgemeinschaften erst mit einer gewissen Zeitverzögerung bearbeitet wird", heißt es demnach in einer Analyse des Wirtschaftsressorts. Die Zahl der Arbeitslosengeld-Empfänger könne deshalb noch einmal um etwa fünf Prozent steigen und rund zwei Milliarden Euro Mehrausgaben verursachen. Weil die Zahl der Hilfebedürftigen um eine Million über den Planzahlen liege, müsse der Bund zusätzliches Geld für die Eingliederung dieser Arbeitslosen bereitstellen, was nach einer Prognose des Wirtschaftsministeriums weitere zwei Milliarden Euro koste. Bisher lägen die geschätzten zusätzlichen Kosten bei insgesamt etwa 20 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. (dpa/AFP/maf)