Und in der zweitgrößten Stadt des Landes Brandenburg werde gleichzeitig ein Bündnis mit der PDS unterschrieben. "Das ist ein Widerspruch zwischen Reden und Handeln. Die CDU bekommt ein Glaubwürdigkeitsproblem." Er sei sicher, dass dies auch in der Bundes-CDU kritisch gesehen werde, so der Generalsekretär des Willy-Brandt-Hauses. "Die Brandenburger CDU muss sich erklären."
Zwar hat inzwischen CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, der zugleich Mitglied des CDU-Bundespräsidiums ist, das Cottbuser Bündnis öffentlich kritisiert. Auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der Schönbohm nächstes Jahr als Parteichef beerben soll, warnte die Lausitzer Parteifreunde, ebenso die CDU-Minister Beate Blechinger und Johanna Wanka und CDU-Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek. Doch der Kreisverband der Union verbat sich gestern Belehrungen aus Potsdam - und verwies auf die spezifische Krise vor Ort nach der Abwahl der bisherigen Oberbürgermeisterin Karin Rätzel.
"Es ist keine Koalition mit der PDS, es ist ein lokales Bündnis zur Lösung kommunaler Probleme, nachdem Cottbus durch Schaukämpfe vier Jahre verloren hat", sagte CDU-Kreischef Michael Schierack, zugleich Vize-Landeschef. In dem Cottbuser Wahlbündnis, das 38 der 50 Stadtverordneten vertritt, seien zudem neben CDU und PDS, auch FDP, die Fraktion der Frauenliste und des Wählervereins AUB beteiligt. Schierack beklagt den schlechten Stil in der Landespartei. Er sei es leid, in der Zeitung Kritik von CDU-Landespolitikern wie Justizministerin Beate Blechinger zu lesen, "die vorher nicht einmal mit mir gesprochen haben", so der CDU-Kreis chef.
Auch der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Holger Kelch hat mittlerweile klargestellt, dass er ungeachtet der Interventionen der CDU-Landesspitze an dem parteiübergreifenden Bündnis - mit der PDS - festhalten will.
Dass der Fall solche Wellen schlägt, hat andere Gründe, vermutet nicht nur Schierack. "Hier werden Machtspiele der Landespartei auf dem Rücken von Cottbus ausgetragen." Tatsächlich tobt in der CDU ein offener Machtkampf, der nur an der Oberfläche um das Cottbuser Bündnis und die Neuausrichtung der märkischen Union geführt wird.
Im Kern geht es nicht zuletzt um den künftigen Einfluss des umstrittenen CDU-Generalsekretärs Sven Petke, der in Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, Justizministerin Beate Blechinger und anderen Christdemokraten erbitterte Gegner hat. Aufmerksam wird in der Union registriert, dass Petke, aber auch CDU-Vizelandeschefin Barbara Richstein, die Cottbuser Union gegen pauschale Verurteilungen in Schutz genommen haben. Petke hatte zudem mit Forderungen wie nach kostenlosen Kita-Plätzen in den letzten Monaten versucht, der Union ein sozialeres Profil zu geben. Nach monatelangem Schweigen erteilte dem Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, Schönbohms Kronprinz, jetzt eine Abfuhr. Wie sich die Landespartei in dieser Frage entscheiden wird, ist jedoch offen. Eine Prognose, wer als Gewinner aus dem Machtkampf in der Schönbohm-CDU hervorgehen wird, wagt in der Union derzeit niemand.