Zwischen Bund und Ländern gibt es neuen Streit über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verlangte, die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. "Da sind die Länder gefordert", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Die Länder verweisen dagegen auf die Verantwortung des Bundes für schnellere Asylverfahren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Forderungen "gehen mir auf die Nerven". Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte: "Schuldzuweisungen sind völlig unangemessen."

Im vergangenen Jahr habe es 37 220 freiwillige Rückkehrer und 22 200 Abgeschobene gegeben, sagte Altmaier der Funke Mediengruppe. "Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, NRW schiebe bereits konsequent ab. Er kritisierte, dass Asylverfahren immer noch zu lange dauerten und der Akten-stau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter wachse. Jäger rechnet dennoch mit mehr Abschiebungen in diesem Jahr. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte, die Zahl der Abschiebungen hänge vor allem von der Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer ab. "Da ist eindeutig der Bund in der Pflicht."

Die Bundesregierung dringt seit Längerem darauf, dass abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Bei der Umsetzung durch die Bundesländer gibt es aber Probleme. Zum Teil weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen, weil Dokumente fehlen. Dazu kommen rechtliche Hürden: So gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen.