Der Bund drängt die Bahn, angesichts neuer Zweifel an der Finanzierbarkeit von Stuttgart 21 stärker auf die anderen Beteiligten zuzugehen. Der bundeseigene Konzern müsse mit den Projektpartnern über mögliche Mehrkosten sprechen wie in den Verträgen festgehalten, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte er der "Rheinischen Post".

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen des Prestigeprojekts um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigt. Diese Mehrkosten will die Bahn selbst tragen - im Gegensatz zu weiteren Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Im Finanzierungsvertrag des Projekts steht die Klausel: "Im Fall weiterer Kostensteigerung nehmen die Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen und das Land Gespräche auf." Der Aufsichtsrat hatte den Bahn-Vorstand beauftragt, die Klausel für die Risiken zu ziehen und mit Land, Stadt und Flughafen über eine etwaige Kostenbeteiligung zu verhandeln.

In einem Papier des Bundesverkehrsministeriums für einen Aufsichtsrats-Workshop wird nach dpa-Informationen kritisiert, dass der Vorstand dazu bisher keinen Versuch unternommen habe. In einem offiziellen Gespräch sollten Möglichkeiten einer gemeinsamen Bewältigung des Projekts erörtert werden.

Das Land Baden-Württemberg steuert 930 Millionen Euro bei und lehnt weitere Beiträge strikt ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Stuttgart 21 als Fass ohne Boden. "Jetzt ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen und dieses Projekt zu stoppen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".