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Bund zahlt zu viel Maut-Vergütung

Das Maut-System kann nicht zwischen unterschiedlichen Lkw-Tonnagen unterscheiden.
Das Maut-System kann nicht zwischen unterschiedlichen Lkw-Tonnagen unterscheiden. FOTO: dpa
Berlin. Der Bund zahlt wegen Problemen im Lkw-Mautsystem schon seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private Autobahnbetreiber. Dies macht rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus, die deswegen nur unter Vorbehalt überwiesen werden, wie das Verkehrsministerium am Montag mitteilte. dpa/roe

Hintergrund ist, dass einige Betreiber mehr Vergütung aus der Lkw-Gebühr bekommen, als ihnen zusteht - weil das Mautsystem nicht zwischen schweren und leichteren Lkw unterscheiden kann.

Konkret geht es um erste Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die vor 2009 besiegelt wurden. Dabei finanzieren private Unternehmen den Ausbau von Autobahn-Abschnitten und bekommen über 30 Jahre für Betrieb und Erhalt eine Vergütung nach den Einnahmen der Lkw-Maut. Diese bezog sich in diesen Fällen auf Lastwagen ab zwölf Tonnen. Seit 1. Oktober 2015 müssen aber auch Lastwagen ab 7,5 Tonnen Maut zahlen - und die zusätzlichen Einnahmen werden an die Betreiber mitüberwiesen, weil das Mautsystem nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden kann.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Montag in München, es gebe deswegen nun Gespräche mit den betroffenen ÖPP-Betreibern.

Vom Koalitionspartner SPD und der Opposition im Bundestag kam scharfe Kritik. Dobrindt werde "mehr und mehr zum Pannenminister", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Dobrindts grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeld ist unfassbar." Mittlerweile sei klar, dass ÖPP "völlig undurchsichtig und unwirtschaftlich" seien.

Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte, wenn angeschlagene ÖPP-Projekte nur durch eine Überweisungspanne über Wasser gehalten wurden, wäre ein neuer Gipfel der Absurdität erreicht.