Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte bei dem Treffen daran, dass die Zulage bereits schon einmal verlängert wurde. In den alten Bundesländern werde zunehmend darauf verwiesen, dass zahlreiche Regionen im Osten wirtschaftlich inzwischen gut aufgestellt seien, während es im Westen zum Teil Nachholbedarf gebe. Eine kleinteiligere Förderung nach 2013 sei daher eine "adäquatere Lösung", sagte Merkel vor Journalisten in Leipzig.

Plädoyer für Altschuldenhilfe Die Investitionszulage wurde eingeführt, um bestimmte Anschaffungen nach einer Existenzgründung zu fördern. Kleine und mittlere Unternehmen können für bis zu 15 Prozent ihrer Investitionen eine Förderung bekommen, bei Großunternehmen liegt die Quote bei sieben Prozent. Nach den bisherigen Plänen soll die Investitionszulage 2013 auslaufen.

Angesichts des demografischen Wandels setzen sich die neuen Länder weiterhin für eine Fortführung der Altschuldenhilfe für Wohnungsbauunternehmen ein.

Demografie-Konzept In den nächsten zehn Jahren werde Ostdeutschland nochmals fast 900 000 Einwohner verlieren, sagte Tillich. Dadurch würden rund 400 000 Wohnungen nicht mehr gebraucht. Die Regierungschefs forderten von der Bundesregierung, eine Anschlussregelung für die 2013 auslaufende Altschuldenentlastung zu verabschieden.

Die Herausforderungen einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung stehen auch im Mittelpunkt eines gemeinsamen Handlungskonzeptes, das der Bund und die ostdeutschen Länder auf der Konferenz vorstellten. Dabei geht es unter anderem um die Sicherung der Ärzteversorgung auf dem Land, die Förderangebote und den Nahverkehr.

An dem Ost-Ministerpräsidenten-Treffen nahmen neben Tillich die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Erwin Sellering, Matthias Platzeck (beide SPD), Rainer Haseloff und Christine Lieberknecht (beide CDU), teil.