Fast drei Stunden lang diskutierten die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern gemeinsam mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden am Freitag auf einem Krisengipfel im Kanzleramt über Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie des Neonazi-Trios aus Thüringen. Danach stand fest: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich mit seiner Idee einer zentralen Erfassungsdatei über rechtsextremistische Gewalttäter gegen die Bedenken von Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) durchgesetzt. Von den Ländern erhielt Friedrich Rückendeckung. Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse des Treffens:

Verbunddatei: Gegenwärtig erfassen die Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden der Länder ihre Erkenntnisse über gewaltsame neonazistische Umtriebe getrennt. Aus diesen zahlreichen Einzeldateien soll nun ein zentrales Register entstehen. Ziel ist ein besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Als Vorbild dient die zentrale Anti-Terror-Datei über gefährliche Islamisten, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde. Nach Angaben von Innenminister Friedrich soll die Datei auch Informationen über extremistische Strukturen als Vorstufe von Terrorismus enthalten. Leutheusser-Schnarrenberger hatte den Sinn der Datei zunächst bezweifelt.

Bessere Verzahnung: Eine Arbeitsgruppe soll ein Konzept zur besseren Verzahnung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erstellen. Schon jetzt gibt es gesetzliche Regelungen zum Informationsaustausch. Demnach sollen die Landesverfassungsschutzämter wichtige Erkenntnisse an ihre Kölner Zentrale weitergeben. Zudem soll der Verfassungsschutz die Polizei beim Verdacht von Straftaten informieren. In der Praxis funktioniert die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden bislang aber nur unzureichend. Wohl auch deshalb blieb das rechtsextreme Mord-Trio aus Thüringen rund 13 Jahre lang unentdeckt.

Abwehrzentrum: Geplant ist ein „Abwehrzentrum rechts“, in dem Spezialisten von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz Lagebeurteilungen und Gefährdungsbewertungen erstellen. Als Vorbild gilt auch hier der Kampf gegen den islamistischen Extremismus. Dazu wurde schon 2004 eine Zentralstelle in Berlin eingerichtet. Dort kooperieren knapp 200 Experten aller Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

V-Männer: Alle Akteure auf dem Krisengipfel waren sich über die Notwendigkeit staatlich bezahlter Zuträger aus dem rechtsextremen Milieu einig. Innenminister Friedrich erinnerte daran, dass seit 1992 knapp ein Dutzend rechtsextremistische Vereine in Deutschland verboten worden sind. Ohne V-Männer wäre das nicht möglich gewesen, argumentierte Friedrich. NPD: Ob es zu einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei kommen wird, bleibt auch nach dem Krisengipfel offen. Der erste Anlauf war vor acht Jahren an der Existenz der zahlreichen V-Leute in den Führungsgremien der NPD gescheitert. Bis heute ist die Partei von V-Leuten durchsetzt. An dieser Praxis soll sich offenbar auch nichts ändern. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger meinte, es dürfe auf keinen Fall passieren, dass ein solches Verfahren noch einmal „sehenden Auges“ scheitert. Eine bereits bestehende Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll prüfen, ob ein Verbotsantrag Aussicht auf juristischen Erfolg hat.

Ermittlungen: Im Fall der Thüringer Neonazi-Zelle wollen die Sicherheitsbehörden mit Hochdruck prüfen, ob neben den bereits bekannten Bluttaten noch weitere Fälle auf deren Konto gehen. Dazu zählt der Messer-Angriff gegen den Passauer Polizisten Alois Mannichl im gleichen Jahr.