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Bund und Länder erneuern Finanzpakt

Berlin. Es ist ein weitreichendes Paket, was Bund und Länder nach zähen Verhandlungen geschnürt haben. Die Länder können für sich reklamieren, sich mit ihrem Modell für den künftigen Finanzausgleich im Kern durchgesetzt zu haben. Der Bund bekommt aber Gegenleistungen. dpa/bl

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Vom Jahr 2020 an soll die Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter "reichen" und "armen" Ländern sowie zwischen Bund und Ländern neuen Regeln folgen. Das gestern von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten nach zähen Schlussverhandlungen in Berlin vereinbarte Paket sieht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund. Bund und Länder sprachen von einem "fairen Kompromiss" und einem Gewinn für den Föderalismus.

Die Einigung basiert im Wesentlichen auf dem Ländermodell, das eine radikale Neuordnung vorsieht. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,524 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen überweisen. Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Finanzpakt als einen Sieg der Vernunft. "Es waren verdammt harte Verhandlungen - aber es hat sich gelohnt", sagte Woidke gestern in Potsdam. Das Land Brandenburg habe jetzt Planungssicherheit.

Für Brandenburg bedeute der erneuerte Pakt 280 Millionen Euro im Jahr. "Damit ist es gelungen, das Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 nahezu zu kompensieren." Künftig werde auch die Finanzkraft der Kommunen stärker berücksichtigt. Davon könnten viele Ost-Regionen profitieren.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich zufrieden. Im Vergleich zu den geltenden und 2019 auslaufenden Regelungen bringe die Neuordnung ein Plus von knapp 800 Millionen Euro für 2020 sowie einen weiteren Anstieg in den Folgejahren.

Meinung & Hintergrund Seite 10