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Bund soll für die Lausitz zahlen

Dietmar Woidke (l.) und Stanislaw Tillich wenden sich gemeinsam an Angela Merkel.
Dietmar Woidke (l.) und Stanislaw Tillich wenden sich gemeinsam an Angela Merkel. FOTO: dpa
Grossräschen. Der Bund soll sich an den finanziellen Folgen des eingeleiteten Ausstieges aus der Braunkohlenverstromung verbindlich beteiligen. Von 2019 bis 2024 soll Berlin dafür 1,2 Milliarden Euro zahlen, so die Forderung der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder am Dienstag in Großräschen. Simone Wendler

Diese Gelder sollen zusätzlich zu bereits vereinbarten In frastrukturprojekten bereitgestellt werden. Die Finanzhilfe solle vertraglich festgeschrieben werden.

Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) übermittelten diese Erwartung in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sagte, die Bereitschaft des Bundes zur Unterstützung der Lausitz müsse nach der Bundestagswahl in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Sachsens Regierungschef Tillich erneuerte außerdem die auch von Brandenburg schon lange erhobene Forderung nach einer bundesweiten Angleichung der Netzentgelte. Bisher würde Ostdeutschland durch seinen hohen Anteil erneuerbarer Energie über diese Entgelte bei den Stromkosten erheblich benachteiligt.

Brandenburg und Sachsen kündigten an, mit jeweils 150 000 Euro jährlich eine länderübergreifende Wirtschaftsfördergesellschaft zu unterstützen. Diese GmbH soll von den sechs betroffenen Landkreisen und der Stadt Cottbus gegründet werden. Die Staatssekretäre der beiden Wirtschaftsministerien wurden als Ansprechpartner der Länder für den Strukturwandelprozess benannt. Themen des Tages Seite 3