Um welche Größenordnung geht es bei den Flüchtlingskosten?
Die Länder reden inzwischen von 25 Milliarden Euro, die als Asyl- und Flüchtlingskosten dieses Jahr anfallen dürften. Das sind Gesamtausgaben - also auch Kosten für neue Lehrer, Bauten oder Kitas, die nicht ausschließlich Flüchtlingen und Asylbewerbern zugute kommen. Der Bund will 2016 bisher acht Milliarden Euro beisteuern, die Länder hatten zuvor für dieses Jahr 17,5 Milliarden geplant. Nach einer neuen Übersicht sollen die Länder für sich Ausgaben von 21 Milliarden Euro errechnet habe. Der Bund verweist darauf, dass in seinen Ausgaben auch 4,5 Milliarden für Länder enthalten seien.

Was fordern die Länder?
Auf Basis der Länderrechnung soll der Bund die Hälfte schultern - inzwischen also 12,5 Milliarden. Sie argumentieren, dass der Bund später ja auch rund 42 Prozent der Einkommensteuern kassiere, wenn die Flüchtlinge arbeiten sollten. Allerdings: Der Bund soll die Hälfte der Kosten tragen, obwohl er bei der Steueraufteilung gut 40 Prozent vom Gesamtaufkommen erhält. Anfang März hatten die Länder-Finanzminister bei ihrer 50:50-Forderung von jährlich etwa zehn Milliarden Euro gesprochen.

Blieb es bei dieser Forderung?
Mitte März argumentierten die Länder dann, die 50:50-Forderung sei lediglich eine "Richtgröße". Sie warnten zugleich, ohne eine rasche Aufstockung könnten die meisten Länder die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse nicht einhalten oder müssten an anderer Stelle Leistungen kürzen. Das sei mit Blick auf soziale Spannungen und das Erstarken der AfD aber nicht ratsam.

Wie berechnen die Länder ihre Flüchtlingsausgaben?
Hier gibt es gewaltige Unterschiede. Je Einwohner planen sie für das laufende Jahr nach Auswertung der Länderetats Flüchtlingsausgaben von 215 Euro ein - im Durchschnitt. Im Vergleich der 16 Länder rangieren die geplanten Ausgaben zwischen 87 Euro je Einwohner in Rheinland-Pfalz und jeweils 773 Euro in Bremen.

Wie kommt es zu solch großen Differenzen?
Die ergeben sich auch durch unterschiedliche Abgrenzung. Bremen etwa unterstellt in den Haushalten 2016/2017 Mehrausgaben im Flüchtlingsbereich für Aufnahme, Versorgung, Sicherheit, Kitas, Schule, Ausbildung, Hochschule, Arbeitsmarkt/Existenzgründung, Integration und Ehrenamt. Berlin dagegen veranschlagt nach eigenen Angaben nur laufende Aufwendungen für Unterbringung und Ernährung sowie ein "Basis-Integrationspaket". Zudem werden in den Ländern sowohl laufende Ausgaben als auch Investitionen berücksichtigt.

Wird der Bund Ländern und Kommunen entgegenkommen?
Er will Kommunen bei der Unterbringung anerkannter Asylbewerber entlasten. Bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, also jene, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sollen bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich fließen. Das Geld soll den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die besonders hohe Lasten zu tragen haben.

Gibt es weitere Angebote?
Ende September war vereinbart worden, dass der Bund von 2016 an 670 Euro pro Monat und Asylbewerber erstattet. Bei der Berechnung wurde die damals erwartete Zahl von 800 000 Asylbewerbern zugrunde gelegt - und eine durchschnittliche Asylverfahrensdauer von fünf Monaten. Zudem soll auch für abgelehnte Antragsteller die 670-Euro-Pauschale für einen Monat fließen. Bisher gibt es eine Abschlagszahlung.