Als sich die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag unter der Leitung Brandenburgs zu ihrer Konferenz im Bundesrat in Berlin trafen, machte Gastgeber Dietmar Woidke (SPD) zwar deutlich, wie wichtig das Thema für die ostdeutschen Länder ist. Doch Erfolge konnte der Brandenburger Ministerpräsident nicht verkünden.

Es gebe "weiterhin keinen Grundkonsens zwischen den Ländern", zeigte sich Woidke enttäuscht. Er selbst lege als "Ministerpräsident eines Landes im deutschen Osten" Wert darauf, dass es durch eventuelle Neuregelungen keine Strukturbrüche gebe.

"Wir wollen nicht über eine Sonder-Ergänzungs-Zahlung des Bundes Geld bekommen und alle zwei Jahre zum Finanzminister gehen müssen, sondern einen strukturellen Ausgleich haben." Stattdessen müssen die Länder nun nachsitzen: Noch vor der Sommerpause sei ein Treffen der Ministerpräsidenten geplant, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Wie Woidke betonte, habe der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz in der Sitzung über einen Vorschlag des Bundes berichtet, wonach die Länder zum Ausgleich der geplanten Änderungen einen Betrag von 8,5 Milliarden Euro erhalten sollten. Wie damit umgegangen werden solle, müsse noch beraten werden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) rechnet unterdesssen weiter mit einer Lösung: "Ich gehe davon aus, dass dies in den nächsten Tagen und Wochen möglich ist." Einziger Knackpunkt sei der Wegfall des "Umsatzsteuervorwegabzugs", an dem aber nur noch Nordrhein-Westfalen und Schäuble festhielten.

Der Landkreistag zeigte sich enttäuscht über die stockenden Verhandlungen: "Es ist bedauerlich, dass die vielfach angekündigte Einigung nun weiter auf die lange Bank geschoben wird."

Thema der Ministerpräsidentenkonferenz war darüber hinaus die Finanzierung der erhöhten Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Woidke wiederholte dabei seine bereits zuvor am Rande einer Landtagssitzung in Potsdam geäußerte Einschätzung, dass die Erhöhung der Bundeszuschüsse um 500 Millionen Euro aus Sicht der Länder ein Durchbruch sei - auch wenn dabei nur die eigentlich für 2016 vorgesehenen Fördergelder um ein halbes Jahr vorgezogen würden und alle Bundeszuschüsse die Kosten der Länder für die Flüchtlinge gerade einmal zu zehn Prozent abdeckten.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sprach sich dagegen für eine weitere "Optimierung" der Asylverfahren aus. Nötig seien etwa Verbesserungen im Umgang mit unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen und die Bereitstellung von mehr Personal in den zuständigen Behörden.