Das Thema ist so heikel, dass keiner der Beteiligten offen reden will. Jede Äußerung, so wird befürchtet, könnte die Verhandlungen noch mehr belasten. Was jedoch vertraulich mehrere Insider übereinstimmend der RUNDSCHAU erzählen, lässt nichts Gutes ahnen.

Es geht um die weitere Finanzierung der Sanierung von Altbergbaulasten in Ostdeutschland. Brandenburg und Sachsen sind dabei die Hauptbetroffenen. Als Projektträger setzt die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) um, was der Steuerungs- und Budgetausschuss (Stuba) von Bund und Ländern beschließen. Auf Länderseite sitzen neben Brandenburg und Sachsen auch Sachsen-Anhalt und Thüringen mit am Tisch.

Jeweils für fünf Jahre vereinbaren Bund und Länder dafür die Finanzierung. Das derzeitige fünfte Verwaltungsabkommen, Volumen mehr als eine Milliarde Euro, endet im Dezember 2017. Seit mehr als einem halben Jahr drängen die Länder auf den Beginn der Verhandlungen für die Anschlussfinanzierung. Davon hängen auch längerfristige Vorhaben der LMBV ab, die über das Jahr 2022 hinausreichen.

Ursache der gegenüber den bisherigen Verhandlungszeiträumen ungewöhnlichen Verzögerung ist offenbar die Absicht des Bundes, sich aus der Finanzierung des Altlastenproblems punktuell zurückzuziehen. Eine schriftliche Anfrage dazu lässt das Bundesfinanzministerium unbeantwortet.

Nach RUNDSCHAU-Recherchen will der Bund sich ausschließlich auf bergrechtliche Pflichtaufgaben zurückziehen. Die sind in den Abschlussbetriebsplänen festgelegt und auf die Betriebsflächen begrenzt. Der Bund übernimmt dabei 75 Prozent der Kosten, die Länder die restlichen 25 Prozent.

Neben dieser "Grundsanierung" gibt es - geboren aus der Komplexität der praktischen Probleme - seit vielen Jahren einen zweiten Finanzierungstopf, Paragraf 3-Maßnahmen genannt, den Bund und Länder zu gleichen Teilen füllen. Von 2003 bis 2014 lagen darin mehr als 500 Millionen Euro. Daraus wurden bisher die Sanierungsmaßnahmen bezahlt, die über die Abschlussbetriebspläne hinausgehen.

Das sind vor allem die Probleme mit dem großflächigen Grundwasseranstieg, der zu nassen Kellern führt, rutschenden Altkippen bis zur braunen Eisenocker-Spree. Damit könnten Brandenburg und Sachsen bald weitgehend alleine dastehen, denn der Bund will aus der Paragraf 3-Finanzierung raus.

Während das bisherige Verhandeln zwischen Bund und Ländern auf Kompromiss und Ausgleich aus war, könnte nun bald Streit die Arbeit prägen: Was gehört zur Grundsanierung und was nicht? Vermutlich würden sogar Gerichte eingeschaltet.

Fachleute zweifeln sogar daran, dass der Bund dabei wirklich viel sparen würde. Denn ein Teil der Arbeit aus dem Paragraf 3-Bereich würde zweifelsohne in die Grundsanierung rutschen. Da dort der Finanzierungsanteil des Bundes höher ist, werde ein Teil der Einsparung wieder aufgefressen.

Bei der LMBV machen die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium jetzt erst mal viel Arbeit. Alle Projekte müssen noch einmal durchforstet werden, was davon in die Grundsanierung fällt und was unter die Paragraf 3-Regel. Nach einem ersten Treffen Ende Januar sollen die Gespräche im Februar und März "auf Arbeitsebene" fortgesetzt und möglichst noch in diesem Jahr beendet werden, teilt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Die betroffenen Bergbauländer, darunter Brandenburg und Sachsen, zeigen bis jetzt gegenüber dem zuständigen Ministerium große Einigkeit.

Vor wenigen Tagen schrieben Vertreter der Länder ihrem Gesprächspartner auf Bundesseite einen gemeinsamen Brief mit ihren Vorstellungen. Sie alle wollen an der Paragraf 3-Regelung festhalten, zügig verhandeln und die LMBV als wichtigen Partner mit am Tisch haben. Die Einigkeit der ostdeutschen Bergbauländer habe im Bundesfinanzministerium schon Eindruck hinterlassen, so ein Beteiligter: "Die dachten, wenn sie uns lange genug schmoren lassen, springen wir auch durch einen brennenden Reifen."

Zum Thema:
Bund und Länder haben gemeinsam die Verantwortung für Braunkohlentagebaue und Braunkohleveredelungsanlagen übernommen, die nach dem Ende der DDR nicht privatisiert werden konnten. Seit 1992 wurden rund zehn Milliarden Euro ausgegeben, um solche Anlagen auf 120 000 Hektar Flächen zu sanieren und einer Nachnutzung zu übergeben. Dazu gehört der größte Teil der Lausitzer Seenkette. Im Sanierungsbergbau fanden viele Menschen Arbeit. Er ist ein wichtiger Auftraggeber für Firmen in der Lausitz. Während in den ersten Jahren Abriss, Böschungssicherungen und Restlochflutungen die Arbeit der LMBV bestimmten, wird die Arbeit jetzt verstärkt von Problemen in Zusammenhang mit dem großflächigen Grundwasseranstieg geprägt. Der Eisenockereintrag in die Spree stellt dabei ein besonderes Problem dar.