Merkel bezeichnete den Wirtschaftsboom als „großartige Erfolgsgeschichte“. Zugleich warnte sie vor zu hohen Erwartungen. Der Aufschwung sei der Lohn von „harter Arbeit und Anstrengung“ der Menschen in Deutschland, sagte Merkel heute im Bundestag. Es sei die Aufgabe der Politik, die Weichen richtig zu stellen. Die gute Konjunktur habe bewiesen, dass es von der schwarz-roten Bundesregierung richtig gewesen sei, vor zwei Jahren den Kurs des „Sanierens, Investierens und Reformierens“ einzuschlagen. „Die Daten zeigen, es war richtig so“, betonte die Kanzlerin. „Der Erfolg der Bundesregierung besteht darin, dass wir nichts versprochen haben, was wir nicht halten können“, fügte sie hinzu.



Merkel warnte angesichts der guten Zahlen jedoch auch vor zu hohen Erwartungen. „Das ist kein Grund zu Übermut, wohl aber zu Selbstvertrauen“, sagte sie in der Generaldebatte über den Kanzleretat. „Wir ruhen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus.“ 3,7 Millionen Arbeitslose seien noch viel zu viele. Als Schwerpunkte der Politik der Bundesregierung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode nannte Merkel unter anderem eine solide Finanzpolitik. Es sollten außerdem so viele Menschen wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden: „Wir wollen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben.“ Dazu erarbeite die Bundesregierung neue Wege der Arbeitnehmer-Beteiligung am Investivkapital. Die Vorschläge würden in den nächsten Wochen vorgestellt, kündigte Merkel an.

Mit einer neuen Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik würden Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen, sagte die Kanzlerin weiter. Sie forderte, der sozialen Marktwirtschaft einen internationalen Ordnungsrahmen zu geben. „Wenn in China mehr Milch getrunken wird, hat das Auswirkungen auf unsere Milchpreise.“ So müssten die Finanzmarktregeln auch auf internationaler Ebene transparenter sein. „Demokratie kann nur erhalten werden, wenn ein Höchstmaß an Transparenz da ist.“

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig Klimaschutzziele verbindlich festzuschreiben. Die Politik der großen Koalition ähnele einem „Slalomlauf zwischen Tabuzonen“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Anstatt auf gesetzliche Vorgaben setze sie auf freiwillige Verpflichtungen und verschiebe Entscheidungen in die Zukunft. Außerdem beuge sie sich den Interessen von Lobbyisten. Kuhn verlangte zum Beispiel, für Autohersteller verbindliche Obergrenzen zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 festzulegen