In der Nacht auf Freitag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages letzte Korrekturen am Etatentwurf 2016 vorgenommen und beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr jährlich vier Millionen Euro zur Begleitung des Strukturwandels in der Lausitz zur Verfügung stehen. Der von den Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese und Thomas Jurk (beide SPD) eingebrachte Vorschlag zielt darauf, die Veränderungen in den Braunkohleregionen für die Zeit nach der Kohleförderung zu begleiten.

Wie Freese gegenüber der RUNDSCHAU betont, soll ein im Energie- und Klimafonds aufgelegtes neues Programm helfen, "abrupte Strukturbrüche zu verhindern, industrielle Kerne zu sichern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln". Gefördert werden dabei etwa Potenzial- und Bedarfsstudien, Forschungs- und Demons trationsvorhaben durch regionale Hochschulen und technologieoffene Innovationen, um auf diese Weise regionale Wertschöpfung zu erhalten und zu verbessern.

Ausdrücklich sieht das Programm die Einbeziehung der betroffenen Akteure in den Ländern und Gemeinden, der regionalen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft vor. "Der Bund würdigt die Leistungen der Bergbauregionen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und begleitet die Lausitz auf dem langen Weg in eine neue Zukunft", sagt Jurk.

Unterdessen haben verschiedene Akteure in der Lausitz vor, auf dem Weg in die Zukunft an einem Strang zu ziehen und eine Innovationsregion GmbH zu gründen.

Länder Seite 4