Die Lausitz soll nach Informationen der RUNDSCHAU anteilig das meiste Geld für den Strukturwandel erhalten. Demnach könnte knapp die Hälfte der Strukturmittel des Bundes in der Lausitz landen.
Spiegel Online berichtete unter Berufung auf Insider des Kohle-Gipfels vom Dienstag, dass von den Strukturmitteln 45 Prozent in der Lausitz, 37,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen und der Rest auf andere betroffene Regionen verteilt werden sollten. Nach Informationen der RUNDSCHAU sind dabei 18 Milliarden Euro zunächst bis 2030 im Gespräch und eine Förderung darüber hinaus. Dies wollten Beteiligte des Gipfels nicht bestätigen.
Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung müsse ohne Dauerfeuer von außen weiterarbeiten, deswegen gebe es hierzu keinen Kommentar, sagte Florian Engels, Sprecher von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der LR: Klar ist, dass der Ministerpräsident so viel wie möglich für die Lausitz herausholen will.
Es müsse jetzt auf den Tisch, was seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Region gemacht werde, sagte Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Spremberg. Die Bundesregierung müsse handfeste Projekte vorlegen, damit die Kommission damit arbeiten könne. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer sowie Bundesminister hatten mit Merkel am Dienstagabend über Strukturmaßnahmen zur Begleitung eines Kohleausstiegs diskutiert.
Die Kohle-Kommission soll bis zum 1. Februar eine Empfehlung für Kohleausstieg und Strukturwandel in den betroffenen Revieren abgeben. Beim Gipfel bei der Bundeskanzlerin hatten die Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Merkel die festgefahrene Situation besprochen.
Kommissionsvorsitzender Matthias Platzeck: Habe ein gutes Gefühl
Ich habe seit Langem erst mal wieder ein richtig gutes Gefühl, dass wir zu einem guten Abschluss kommen, sagte Matthias Platzeck nach dem Treffen der RUNDSCHAU. Platzeck ist einer von vier Vorsitzenden der Kommission, die der Regierung Vorschläge zu dem Themenkomplex machen soll.
Es sei eine ausgesprochen ernsthafte, intensive Debatte gewesen, die alle Beteiligten mit Ernst und großem Entgegenkommen geführt hätten. Dabei sei allen die Komplexität des Zusammenhangs eines Kohleausstiegs und notwendiger Strukturhilfen sehr deutlich geworden.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff: Soli-Zuschlag kann zur Finanzierung des Kohleausstiegs dienen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) regte am Mittwoch an, die künftigen Einnahmen aus dem Solidarzuschlag zur Finanzierung des Kohleausstiegs zu nutzen. Wir müssen auf jeden Fall den Abbau für 90 Prozent der Steuerzahler wie versprochen umsetzen. Was den verbleibenden Rest des Solis betrifft, so wäre die Finanzierung des industriepolitischen Megaprojekts Kohleausstieg und der Energiewende eine einleuchtende und sinnvolle Verwendung dafür, sagte Haseloff der „Wirtschaftswoche“.
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