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Bulgariens Ministerpräsident Borissov bei Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borissov zu bilateralen Gesprächen in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borissov zu bilateralen Gesprächen in Berlin. FOTO: dpa
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkelhat den bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borissov am Mittwoch mit militärischen Ehren in Berlin empfangen und ist mit ihm zu bilateralen Gesprächen im Bundeskanzleramt zusammengetroffen. Frank Stier

In Bulgariens post-kommunistischer Geschichte ist Ministerpräsident Boiko Borissov ein Unikum; der einzige wiedergewählte Regierungschef - und das gleich zweimal. Seine Beliebtheit beim bulgarischen Volk verdankt der ehemalige Leibwächter Todor Schivkovs nicht unbedingt einer stringenten Regierungskunst.

Er gilt in seinen Entscheidungen als sprunghaft, hat sein Mandat gar zwei Mal vorzeitig aufgegeben. Doch selbst seine Kritiker kommen nicht umhin, ihm Charme und Charisma zuzugestehen. Diese Tugenden versucht er zum Wohl seines Landes auf europäischer Bühne einzusetzen, nach einem Staatsbesuch in Paris nun auch bei seiner "Freundin Angela" in Berlin.

Drei wichtige Themen hatte Borissov mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besprechen. Bulgarien erwartet von seinen "europäischen Partnern" endlich grünes Licht für den Beitritt des Landes zum Schengener Abkommen und Zutritt zum EU-Wechselkursmechanismus II, außerdem finanzielle Unterstützung für die Sicherung der EU-Außengrenze.

Im vergangenen Jahr hat Borissov EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 160 Millionen Euro abgerungen für die Fertigstellung seines 130 Kilometer langen Grenzzauns zur Türkei. Schließlich erhofft sich Borissov von der Bundesregierung Hilfe bei der Vorbereitung seiner EU-Ratspräsidentschaft. Ab Januar 2018 wird das 2007 der EU beigetretene Bulgarien diese erstmals innehaben wird, will sich dabei als "Kompetenzzentrum" für die krisenhafte Situation auf dem West-Balkan profilieren.

Auf EU-Gipfeln lobt sich Ministerpräsident Borissov zuweilen selbst für seine "gute Sicherung der EU-Außengrenze". Gleichzeitig versäumt er nie, zusätzliche materielle Unterstützung einzufordern, stehe sein Land doch nicht anders als Italien und Griechenland an "vorderster Front" in der Flüchtlingskrise.

Die Bulgaren beunruhigt die apokalyptische Vorstellung, der türkische Staatspräsident Recep Erdogan könnte das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen und hunderttausende Flüchtlinge über die Landesgrenze nach Bulgarien schicken. Gemeinsam mit seinem hessischen Innenminister Peter Beuth hat sich Sachsens Markus Ulbig dieser Tage bei einem Besuch der bulgarisch-türkischen Grenze über die Arbeit der europäischen Grenzbehörde Frontex informiert.

Bulgariens Flüchtlingskrise

Bulgarien erlebte im Herbst 2013 den Höhepunkt seiner Flüchtlingskrise. TV-Aufnahmen von unmenschlichen Zuständen in überfüllten Auffanglagern schockierten die internationale Öffentlichkeit. In den vergangenen Jahren hat der große Migrationsstrom das Balkanland umgangen. Als das benachbarte Mazedonien täglich von Tausenden neuen Flüchtlingen durchquert wurde, blieben die bulgarischen Flüchtlingslager halbleer. Mehrfach kritisierten internationale Menschenrechtsorganisationen Bulgarien dafür, dass seine Grenzpolizisten Flüchtlinge gewaltsam am Übertritt der grünen Grenze hindern und auf türkisches Territorium zurückdrängen.