Die Fördergelder würden nur mit monatelanger Verspätung fließen. So seien die Mittel für voriges Jahr erst im September geflossen und die für dieses Jahr noch immer nicht ausgezahlt. Planungen würden dadurch ständig über den Haufen geworfen.
"Diese Unberechenbarkeit ist nicht nachvollziehbar und ärgerlich, weil das Geld im Grunde da ist", sagt Gregor Hoffmann, Sprecher der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB. Statt Verlässlichkeit seien unnötige Hau-Ruck-Aktionen kurz vor Jahresschluss die Folge. "Die Mieter werden verunsichert und das Vertrauen in die Politik schwindet", kritisiert Hoffmann.
Ob dieses Jahr noch wie geplant 11 000 Wohnungen verschwinden können, scheint zumal angesichts des nahenden Frostes ungewiss. Viele Unternehmen sind enttäuscht, da längst Anträge gestellt, Vorbereitungen getroffen und Mieter umgesiedelt wurden. Auch trotz großer Förderprogramme entstünden den Unternehmen hohe Kosten, so Hoffmann. Der Freistaat verschlimmerte die Misere noch, als das Innenministerium Anfang Oktober sein zusätzliches Landesrückbauprogramm stoppte. Begründung: Der Staatshaushalt gebe die geplanten fünf Millionen Euro jährlich für 2003 und 2004 nicht mehr her. Mischa Woitscheck, Geschäftsführer beim Städte- und Gemeindetag, warnt bereits vor "städtebaulichen Missständen".

Finanzminister soll zahlen
Innenstaatssekretär Albrecht Buttolo räumt im Gespräch mit der RUNDSCHAU eine "missliche Lage" ein. Es werde aber "eine deutliche Entspannung geben, wenn die Unternehmen merken, dass Geld fließt". So sei die Sächsische Aufbaubank (SAB) dieser Tage dabei, Gelder des Bund-Länder-Programms für 2003 zu bewilligen. Zudem bemüht sich Buttolo derzeit, wegen des gestrichenen Landesprogramms die Kuh vom Eis zu holen. Für davon betroffene Kleinstädte und Dörfer ohne eigenes Entwicklungskonzept, die nicht ins Stadtumbau-Ost-Programm passten, aber in Vorleistungen gingen, versucht der Staatssekretär in Gesprächen beim Finanzminister 1,7 Millionen Euro rauszuholen. Ausgang ungewiss. Für Quartiere in größeren Städten, die ebenfalls nicht unter die Berliner Förderung fallen, will Buttolo beim Bund weitere 3,3 Millionen heraushandeln. Dafür habe er bereits "positive Signale" gehört.

Umbau-Gelder verdoppelt
Buttolo soll bei einer Krisensitzung diese Mammutaufgabe schon mit seiner politischen Zukunft verbunden haben. Offiziell zeigt er sich jedoch "gelassen". Er sei optimistisch den Stadtumbau zu einem Erfolg zu machen. Der Staatssekretär verweist darauf, dass die Stadtumbau-Gelder für das Programmjahr 2002 im August von 13,4 auf 26,6 Millionen Euro verdoppelt worden seien. Für 2003 gebe es eine Steigerung von 8,1 Millionen auf etwa zehn Millionen Euro.
Doch Zoff gibt es auch im Landtag. Nachdem ein Auftritt von Innenminister Horst Rasch vor der CDU-Fraktionsspitze aufgebrachte Gemüter nicht beruhigte, soll er in der nächsten Fraktionssitzung erneut vermitteln, wie es weitergeht. Klärung tut Not: Bis 2010 wollen sächsische Unternehmen 67 000 Wohnungen abreißen, denn der Leerstand beläuft sich bereits auf 415 000 Wohnungen.