Glaubt man dem Vorsitzenden der gemeinhin als Bürokratie-TÜV bezeichneten Experten, Ex-Bahnvorstand Johannes Ludewig, ist der Rat mit Sitz im Kanzleramt ein Jahr nach seiner Gründung eine millionenschwere Erfolgsgeschichte.
Seit Dezember sei es gelungen, der Wirtschaft zusätzliche Kosten in Höhe von rund 800 Millionen Euro zu ersparen. Allein bei der Unternehmenssteuerreform wurden 180 Millionen Euro Mehrausgaben für bürokratische Informationspflichten vermieden. "Wir haben das Gefühl, das Thema ist erkannt", so das Fazit des Vorsitzenden. Hintergrund ist, dass sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, bis 2011 die Bürokratielasten der Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren. Als zentrales Instrument wurde dazu der Normenkontrollrat eingesetzt. Er überprüft nun neue Geset zesvorhaben der Regierung auf unnötige bürokratische Belastungen. Dabei geht es in erster Linie um Informationspflichten der Firmen an Behörden. Deshalb müssen die Ministerien seit 2006 bei Gesetzesinitiativen die Bürokratiekosten ihrer Pläne genau angeben. Dies geschieht durch ein standardisiertes Bemessungsverfahren.
Der Rat wirft aber nicht nur auf neue Gesetze und Verordnungen ein kritisches Augenmerk. Parallel dazu läuft zurzeit eine Überprüfung der vorhandenen Normen. Dazu wurden 2006 mehr als 10 900 Informationspflichten der Wirtschaft ermittelt, die nun nach und nach auf ihre Belastungswirkung und Notwendigkeit überprüft werden.
Kritisch sehen die Experten den Bürokratieabbau auf Europa-Ebene, den künftig der dann ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber vorantreiben soll. "Der Ansatz in Brüssel unterscheidet sich", zeigte sich Ludewig besorgt. So sei die Kommission, der Stoiber vorstehen wird, nicht unabhängig. Auch gebe es "keine klare Methodik" zur Berechnung von Bürokratiekosten. "Wenn Herr Stoiber sein Amt antritt, kann er einiges von uns lernen", ergänzte Ratsvize Wolf-Mi chael Catenhusen.