Vor dem Potsdamer Landtag steht eine Bittschriftenlinde. Dass es diesen Baum gibt, ist eine Tradition aus dem alten Preußen: Wer dem König etwas mitteilen wollte, konnte es auf einen Zettel schreiben und an die Linde heften. So ähnlich ist es auch heute noch - nur, dass der Zettel gestern etwas größer war.

Auf einem großen Plakat unterschrieben der ehemalige Prignitzer Landrat Hans Lange und die Spitzen von CDU, FDP und BVB/Freie Wähler die Forderungen der Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform. "Wir wollen erreichen, dass die Kreisgebietsreform gestoppt wird", sagte Lange. "Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen im Bestand erhalten bleiben, Veränderungen soll es nur auf freiwilliger Basis geben."

Wie bei allen Versuchen, Gesetze des Landtages zu korrigieren, gilt auch hier ein dreistufiges Verfahren der Volksgesetzgebung (siehe Infobox). Sie wird von der Landesverfassung geregelt. Der Start ist die Volksinitiative, für die zunächst 20 000 Unterschriften benötigt werden. Wird diese Anzahl an Unterstützer-Unterschriften erreicht, muss sich der Landtag mit dem Anliegen (Kreisreform) erneut befassen. Lehnt er ab, folgt ein Volksbegehren, das 80 000 Unterschriften benötigt, um erfolgreich zu sein. Lehnt der Landtag das Begehren wieder ab, kann es zum Volksentscheid kommen. Hier müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, um im aktuellen Fall die rot-rote Kreisreform zu Fall zu bringen.

Am Dienstag hatte der Trägerverein bereits breite Unterstützung: Vertreter des Bundes der Forstleute, die bekanntlich von den Kommunalisierungsplänen besonders betroffen sind, unterschrieben ebenso wie der Vorsitzende des Bauernbundes, Karsten Jennerjahn. Und der Vorsitzende des Kreissportbunds Elbe-Elster, Detlev Leissner, machte darauf aufmerksam, dass statt 197 Sportvereinen künftig 650 zu seinem Verband gehören könnten - wenn die Reform denn durchkommt.

Verzichten wollen die Veranstalter dagegen auf die Hilfe der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die in Fraktionsstärke zur Erstunterzeichnung erschienen war. Als der Landtagsabgeordnete Steffen Königer einen Mitgliedsantrag an Hans Lange überreichte, verhielt sich der ehemalige Landrat diplomatisch: Ob Königer aufgenommen werden könne, müsse der Vereinsvorstand entscheiden.

Dass es am Ende zu wenig Unterschriften geben könnte, ist jedenfalls wenig wahrscheinlich. So kündigte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida, bereits an, dass seine Organisation eine dreistellige Zahl von Unterschriftensammlern durch das Land schicken wolle.

"Ich gehe davon aus, dass die 20 000 Unterschriften selbstverständlich zusammenkommen werden", sagte dann auch der Fraktionschef der Potsdamer Linken, Ralf Christoffers. Eine Gegenoffensive hält er trotzdem nicht für nötig. "Ich glaube, dass die Volksinitiative uns Gelegenheit geben wird, Vor- und Nachteile der Kreisgebietsreform abzuwägen." Er erwarte "spannende Diskussionen". Und der SPD-Vorsitzende Mike Bischoff sprach davon, mit der "Volksinitiative der CDU" sehr entspannt umgehen zu wollen. "Der Landtag wird noch einmal die Argumente für die Reform schärfen."

Unterdessen stellten Bündnis 90/Die Grünen, die der Kreisgebietsreform konstruktiv-kritisch gegenüberstehen und die Volksinitiative ablehnen, ein eigenes Positionspapier für die Reform vor. Es geht von einer Mindesteinwohnerzahl von Kreisen aus, die in den dünner besiedelten Regionen bei 120 000 Menschen liegt. "Die vorgeschlagene Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sowie den übergroßen Lausitzkreis lehnen wir entschieden ab", sagte der Landesvorsitzende Clemens Rostock. "Die Flächenobergrenze und Einwohnerzahl wären übererfüllt, ehrenamtliches Engagement oder bislang kreislich engagierte Verbände überfordert." Aus Sicht der Grünen wäre es völlig ausreichend, würden einerseits Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie andererseits Cottbus und Spree-Neiße fusionieren.

Das Regierungslager sah diese Vorschläge gestern jedoch skeptisch. "Ich glaube, dass man bei einer Einwohnerzahl von 120 000 nur eine sehr kleine Reparatur der Kreisgebietsreform von 1993 vornimmt", sagte Bischoff. "Wir wollen aber eine Reform, die für die nächsten 30 bis 50 Jahre trägt."

Alles zu dem umstrittenen Reformvorhaben unter www.lr-online.de/kreisreform

Zum Thema:
Repräsentative Demokratie und Elemente der Volksgesetzgebung stehen in Brandenburgs Landesverfassung gleichberechtigt beieinander. Der Artikel 75 regelt unter anderem, dass vom Parlament beschlossene Gesetze im Wege eines dreistufigen Verfahrens der Volksgesetzgebung angefochten werden können. Dieses Verfahren beginnt mit einer Volksinitiative, die gegebenenfalls in ein Volksbegehren und letztlich einen Volksentscheid mündet. Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind 20 000 und für ein Volksbegehren 80 000 Unterzeichner erforderlich. Einem Volksentscheid muss mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Brandenburger (rund 500 000) zustimmen. Die Stimmen für eine Volksinitiative können per Straßensammlung eingeholt werden. Die Unterzeichner müssen für den Landeswahlleiter überprüfbar sein.