Der Streit schwelt seit mindestens einem halben Jahr. Jetzt ist er eskaliert. Im Auftrag von zwei Mitgliedern der Bürgerinitiative „Umsiedler Schleife“ hat der Berliner Rechtsanwalt Siegfried de Witt beim Verwaltungsgericht Dresden Klage und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Gemeinde Schleife gestellt.

Ziel dieser Musterklage: Das Gericht soll dem Gemeinderat von Schleife untersagen, mit dem Tagebaubetreiber Vattenfall Europe Mining & Generation AG über einen Grundlagenvertrag für die Entschädigung der Umsiedler zu verhandeln. „Das wollen meine Mandanten selbst erledigen“ , sagt Rechtsanwalt de Witt.

Erfahrung mit Horno
Der steht im Mittelpunkt dieser ungewöhnlichen Auseinandersetzung und ist für Vattenfall kein Unbekannter. De Witt war von den Einwohnern und von der Gemeinde Horno (Spree-Neiße) beauftragt worden, deren Umsiedlungsmodalitäten vor wenigen Jahren mit Vattenfall zu verhandeln. Die Mitglieder der Bürgerinitiative in Schleife wollen ihn nun als ihren Vertreter in die Verhandlungen um ihren unfreiwilligen Umzug schicken, doch das will wiederum der Gemeinderat nicht. Keiner gibt dabei nach.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine komplizierte Situation. Anders als sonst üblich bei Bergbau-Umsiedlungen sind keine kompletten Dörfer, sondern nur Ortsteile betroffen – voraussichtlich in zwei Etappen, die gut fünfzehn Jahre auseinander liegen.
Im derzeit genehmigten Tagebaufeld Nochten müssen bis 2013 knapp 180 Trebendorfer umziehen. Danach sind Gehöfte in Rhone und Mulkwitz mit insgesamt 70 Bewohnern dran, die zur Gemeinde Schleife gehören. Bis auf eine Familie haben sich dort alle der Bürgerinitiative angeschlossen.

Ab 2025 sollen dann in einem neuen Tagebauabschnitt etwa 1550 Menschen in den Gemeinden Schleife und Trebendorf die Koffer packen. Doch für dieses neue Tagebaufeld ist jetzt erst das Genehmigungsverfahren begonnen worden. Mit dem aktuellen Streit hat das noch nichts zu tun. Jetzt geht es erst mal nur um die notwendige Abbaggerung einzelner Gehöfte im bereits genehmigten Tagebaufeld.

Verhandlung über Entschädigung
Für diese Teilumsiedlung auf dem Gebiet der Gemeinde Trebendorf wurde bereits ein Grundlagenvertrag zwischen Gemeinde und Vattenfall ohne Konflikt ausgehandelt. Der Grundlagenvertrag ist die erste Stufe von mehreren Vereinbarungen rund um eine Bergbauumsiedlung. Er regelt unter anderem die Eckpunkte der privaten Entschädigung der Betroffenen und den zeitlichen Rahmen des unfreiwilligen Umzuges.
In Schleife soll für die dortige Teilumsiedlung dieses Papier jetzt mit Vattenfall verhandelt werden. Der Gemeinderat hat dafür eine Verhandlungskommission gebildet, in der zwei Plätze für Mitglieder der Bürgerinitiative reserviert sind. Bisher bleiben sie leer. „De Witt soll für uns verhandeln, oder ein anderer von uns bestimmter Fachmann“ , begründet Jörg Herbst die Verweigerung.

Dass die Schleifer Gemeinderäte selbst von der jetzt im bereits genehmigten Tagebau anstehenden Umsiedlung nicht betroffen sind, hat von Anfang an für Misstrauen gesorgt. Unsicherheit kommt dazu. „Wir würden bei der Verhandlung als Laien den Fachleuten von Vattenfall gegenübersitzen“ , erklärt Jörg Herbst, warum die Umsiedler unbedingt ihren Anwalt dabei haben wollen.

„Wenn ein Beteiligter seinen Anwalt mitbringt, dann werden das auch die anderen tun. Die Atmosphäre ist dann gleich vergiftet“ , hält Reinhard Borg dagegen. Borg ist parteilos und stellvertretender Bürgermeister in Schleife. Die Vertreter der Gemeinde würden bei so einer Konstellation außerdem nur noch in der zweiten Reihe sitzen, befürchtet er. „Die Rechtsanwälte gehen irgendwann wieder weg, wir bleiben Nachbarn“ , warnt er vor einer weiteren Zuspitzung.

Der Grundlagenvertrag sei eine „Vereinbarung zugunsten Dritter“ , der müsse man als Betroffener ja nicht zustimmen. Den konkreten Entschädigungsvertrag mit Vattenfall handele ja dann jeder einzeln aus. Doch dann, so der Anwalt der Umsiedler, könnte es zu spät sein. „Was im Grundlagenvertrag für den einzelnen Eigentümer schlecht oder gar nicht geregelt ist, wird er in seinem Vertrag nicht mehr durchsetzen können“ , sagt Siegfried de Witt.

Beim Bergbaubetreiber Vattenfall sieht man keinen Konflikt. „Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, der definiert, wer in der Verhandlungskommission sitzt, das ist für uns bindend“ , sagt Detlev Dähnert, Bereichsleiter Bergbauplanung und -infrastruktur bei Vattenfall. Immer wieder hatte der Energiekonzern versichert, es werde „in Augenhöhe“ mit den Gemeinden Trebendorf und Schleife verhandelt. Maßstab seien dabei die bisherigen Umsiedlungsvereinbarungen wie in Horno. Niemand müsse befürchten, schlechter wegzukommen.

Schlichtungsversuch gescheitert
Im Juli hatte Vattenfall sich jedoch mit einem Brief an die Sprecher der Bürgerinitiative, Sabine und Jörg Herbst, gewandt, um die Konfrontation mit dem Gemeinderat aus der Welt zu schaffen. Darin war als Kompromiss vorgeschlagen worden, auf einen Anwalt am Verhandlungstisch zu verzichten. Der solle jedoch die dort erzielten Ergebnisse darauf überprüfen, ob alle Forderungen der Bürgerinitiative verhandelt worden seien. Gegebenenfalls könne dann nachverhandelt werden.
Die Bürgerinitiative ist darauf nicht eingegangen. „Das ist kein Angebot, das ist eine Selbstverständlichkeit, dass ich mit meinem Anwalt alles Nötige bespreche“ , wettert Jörg Herbst. „Dazu brauche ich keine Genehmigung von Vattenfall.“ Er und die Mitglieder der Bürgerinitiative hoffen nun auf eine schnelle Entscheidung des Dresdener Verwaltungsgerichtes über ihren Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz.