"Bei nahezu
jeder zweiten
Petition konnten wir etwas
erreichen"
 Marita Sehn


Es gibt Petitionen, da ahnt der Bürger im Vorfeld wahrscheinlich gar nicht, wie viel er damit bewirkt. Im vergangenen Jahr widmeten sich zum Beispiel einige der 13 832 Eingaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages den berühmt-berüchtigten "0190-Servicenummern". Die Bürger klagten über Abzocke, über Manipulation, darüber, dass viele Menschen wegen überhöhter Rechnungen in finanzielle Not gerieten.
Die Kritik und die Anregungen, so die Vorsitzende des Ausschusses, Marita Sehn, seien fast alle in das entsprechende Gesetz zur Verbesserung des Kundenschutzes eingeflossen. "Bei nahezu jeder zweiten Petition konnten wir etwas erreichen", lautete gestern insgesamt das Fazit der FDP-Politikerin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2002.
Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit, Reformen, man könnte meinen, die Bundesbürger wenden sich mit ihren Sorgen und Nöten immer öfter an den wichtigen Ausschuss, der als direkter Draht zum Parlament gilt. Dem ist aber nicht so. Die Zahl der Eingaben sank im Vergleich zu 2001 um zwölf Prozent - was nach Ansicht der Parlamentarier mit der Bundestagswahl zu tun hat. Im vergangenen Jahr seien wegen des Wahlkampfes eben deutlich weniger Gesetze verabschiedet worden, deren "Alltagstauglichkeit" von Bürgern hätte bemängelt werden können. Nach dem sprunghaften Zuwachs durch die Wiedervereinigung sei zudem eine "Normalisierung" zu erkennen, so Sehn. Derzeit erhält das Gremium übrigens "ganz viele" Petitionen zur Agenda 2010 des Bundeskanzlers - pro und contra. Über ein Viertel der Anfragen im letzten Jahr richtete sich an das fr* amp*uuml;here Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, heute Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Vielfach zu Problemen in den neuen Ländern. Neu war, dass viele Mittelständler Eingaben zur Handwerksordnung einreichten oder Hilfe in Sachen Zahlungsmoral suchten. Fast 60 Prozent aller Beschwerden gingen jedoch mit Behörden- oder Beamtenwillkür ins Gericht. Vielfach hielten sich die Ämter halt an die Buchstaben des Gesetzes statt an seinen Sinn, bemängelte die Vorsitzende. Der Ausschuss könne dann helfend eingreifen - aber keine Entscheidungen fällen.
Die restlichen 40 Prozent waren Eingaben, in denen Bürger Vorschläge für die Gesetzgebung machten. Beispielsweise forderte einer, Blondinen-Witze zu verbieten. Die Abgeordneten konnten und wollten sich allerdings dafür nicht einsetzen. Geholfen wurde hingegen einer Frau, die nach der Geburt und der Pflege ihres behinderten Kindes ihr Studium fortsetzen wollte. Die Abgeordneten sorgten für eine Verlängerung der Bafög-Zahlungen. Außerdem halfen sie einer Bürgerinitiative, die sich bereits seit 1992 für das Ende der militärischen Nutzung des belgischen Truppenübungsplatzes "Vogelsang" in der Eifel einsetzte. Nach intensiven Beratungen und Einbeziehung der Bundesregierung gelang es, die zivile Nutzung zu erreichen. Solche und andere Erfolge hat der Ausschuss genügend zu bieten.
Berlin ist mit 465 Eingaben pro einer Million Einwohner das Land mit den zahlreichsten Petitionen, danach folgen die neuen Bundesländer. Das Saarland richtete die wenigsten Bitten und Beschwerden an den Ausschuss, nämlich 89. Wer sich an das Gremium wendet, muss dies schriftlich mit eigenhändiger Unterzeichnung tun. Weil im vergangenen Jahr aber zahlreiche Petitionen per E-Mail kamen, denkt der Ausschuss nun über eine Rechtsänderung nach.