Sie sei mit ihrem Versprechen eines einheitlichen Rentenrechts in Ost und West längst im Verzug. Das Vorhaben peilen Union und FDP zwar laut Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode an. Sie treten dabei aber auf der Stelle. Auf die Bremse treten dem Vernehmen nach vor allem die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten.

Das aus jeweils vier Gewerkschaften und Sozialverbänden bestehende Bündnis beklagt "massive Nachteile für Ost-Rentner": So liegt deren Rentenanspruch bei einem Durchschnittsverdienst aktuell um 11,2 Prozent unter dem West-Wert. Allerdings werden die Einkommen von Ost-Beschäftigten zum Ausgleich bei der Rentenberechnung im Gegenzug um etwa 14 Prozent aufgewertet. Das Bündnis sieht dennoch eine "gesetzlich fixierte Ungleichbehandlung" des Ostens - etwa bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, bei der Pflege von Angehörigen und beim Wehrdienst. Ein Abwarten auf eine "normale Angleichung" mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit sei nicht mehr hinnehmbar, sagte verdi-Expertin Judith Kerschbaumer am Montag in Berlin. Deshalb will das "Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern" sein Anliegen beim bevorstehenden Deutschen Seniorentag in Hamburg wieder auf den Tisch legen.

Schon beim letzten Treffen im Juni 2009 habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lösung bis Ende 2011 in Aussicht gestellt. "Nichts ist passiert", kritisierte die Gewerkschafterin. Zur Lösung schlägt das Bündnis eine "bezahlbare" Angleichung des Rentenwertes Ost an den West-Wert über zehn Jahre vor. Dies koste im ersten Jahr 600 Millionen Euro, im zweiten das Doppelte, im dritten Jahr 1,8 Milliarden und so weiter. Billiger werde es, wenn der Aufholprozess bei den Ost-Löhnen schneller als zuletzt vorankomme.

Das Bundesarbeitsministerium wies den Vorschlag zurück: "Die gegenwärtige Regelung ist fein austariert und berücksichtigt die unterschiedliche Lage in Ost und West", sagte ein Sprecher. Bei der Angleichung des Rentenrechts handele es sich um ein sehr aufwendiges, anspruchsvolles und kompliziertes Vorhaben, bei dem nicht Ost gegen West, Bund gegen Land und Jung gegen Alt ausgespielt werden dürften.