Anhänger der rechtsextremen Szene um den Hamburger Christian Worch inszenieren seit 2003 nach jahrelangen Aufmarschverboten am Vortag des Volkstrauertages in Halbe ihr braunes „Heldengedenken“ . Für den 18. Juni haben sie jetzt einen weiteren Aufzug unter dem Motto „Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten und Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft“ angemeldet. Dazu wollen sie vom Bahnhof zum Friedhof und zurück ziehen. Über die Genehmigung dafür werden vermutlich Gerichte entscheiden. Auf dem Waldfriedhof liegen etwa 22 000 Tote der letzten Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges begraben.

Gesetz reicht nicht
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis will in Halbe möglichst viele friedliche Demonstranten auf die Straße bringen, weil das kürzlich im Brandenburger Landtag verabschiedete Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten und Friedhöfen nicht ausreiche, um die braunen Aufzüge vollständig aus dem Ort zu verbannen.
Brandenburg hat die Genehmigung von Versammlungen und Aufzüge an den KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück deutlich eingeschränkt. Ausdrücklich unter Schutz gestellt wurden außerdem gerade auch mit Blick auf den Waldfriedhof in Halbe die Gräber der Opfer von Krieg und Gewalt.

Zivilgesellschaft gefordert
Da die Einschränkung des Demonstrationsrechtes an diesen Orten auch in deren „unmittelbaren räumlichen Nähe“ gelten soll, wird die Anmeldung des rechtsextremen Aufmarsches am 18. Juni ausloten, wie diese Formulierung von Verwaltungsjuristen ausgelegt wird. „Ich gehe davon aus, dass die Einschränkung nicht den ganzen Ort umfasst“ , sagt Anne Böttcher, SPD-Abgeordnete im Landkreis Dahme-Spreewald und eine der Sprecherinnen des Bündnisses. Deshalb müsse die Zivilgesellschaft ähnlich wie am 8. Mai in Berlin auch hier Flagge zeigen. Aus dem Aktionsbündnis, so Böttcher, soll bald ein parteiunabhängiger Verein entstehen.
Zum Volkstrauertag 2004 hatten sich etwa 1600 Rechtsextremisten aus der ganzen Bundesrepublik in Halbe versammelt. Sie haben bereits weitere Versammlungen für die kommenden zehn Jahre angemeldet. (Eig.Ber./sim)