Seit November gibt es das "Bündnis für Brandenburg", mit dem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbände und Initiativen vernetzen will. Was seitdem passiert ist, wird unterschiedlich gesehen. "Es hat in den letzten Monaten viele Aktivitäten gegeben", sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke, als er am Mittwoch im Presseraum der Staatskanzlei vor Journalisten über die Arbeit des Bündnisses spricht. Zusammen mit Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und Sozialministerin Diana Golze (Linke) berichtet er vom Sprachunterricht in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt, von Projekten, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Und von 250 Unterzeichnern, die "zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Brandenburger für Toleranz, Menschlichkeit und offene Gesellschaft steht".

Anders sieht das Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. "Das Bündnis hatte einen fulminanten Start, aber seitdem ist der Anschluss nicht gefunden worden", sagte er der RUNDSCHAU. Deutlich wird dies, als auf der Pressekonferenz nach den Strukturen des Bündnisses gefragt wird.

Während zunächst der Leiter der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), für das Gremium zuständig war, wird es künftig in einer Stabsstelle der Staatskanzlei angesiedelt, zusammen mit dem gegen Rechtsextremismus gerichteten Bündnis "Tolerantes Brandenburg", das zu diesem Zweck aus dem Bildungsministerium in die Staatskanzlei wechselt.

Die im aktuellen Nachtragshaushalt vorgesehenen 1,7 Millionen Euro für das Bündnis fallen also in den direkten Einflussbereich von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Nach welchen Kriterien sie vergeben werden, steht nach Aussage der Leiterin der Koordinierungsstelle, Angelika Thiel-Vigh, noch nicht fest. "Wir werden dem Ministerpräsidenten ein Konzept vorstellen."

Die Opposition kritisierte bereits in den vergangenen Tagen die Entwicklung des Bündnisses für eine intensive Flüchtlingsintegration. Zu dessen Erstunterzeichnern gehören Grünen-Politiker Vogel und der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Außerdem die Bischöfe beider großer Kirchen, der Landessportbund, der Feuerwehrverband und weitere große Organisationen.

Woidke will nun am Dienstag mit Vogel und Senftleben ein persönliches Gespräch führen. "Es sind Monate ins Land gegangen, ohne dass das Projekt mit Leben erfüllt wurde", erklärt Vogel. "Wir sind skeptisch, ob es gut ist, den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Integration von neuen Brandenburgern in einen Topf zu werfen", sagt der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. "Es ist notwendig, dass alle Erstunterzeichner im Vorfeld solcher Entscheidungen beteiligt werden."

Bislang ist ein solches Mitspracherecht nicht vorgesehen.