In dem Brüsseler Bericht spricht sich der zuständige Kommissar Michel Barnier dafür aus, jenen Regionen, die wegen der EU-Erweiterung lediglich aus statistischen Gründen aus der Höchstförderung fallen, eine großzügige Übergangsregelung anzubieten.
Im Bericht zum EU-Stabilitätspakt, den der Währungskommissar der Union, Pedro Solbes gestern in Brüssel abgab, zweifelte der EU-Politiker die Wachstumserwartungen der rot-grünen Bundesregierung an. Sie seien zu optimistisch. Zudem bestehe das Risiko, dass die Ausgaben für die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt höher ausfallen könnten, als von der Regierung in Berlin veranschlagt.
Nach den Regeln des Stabilitätspaktes darf das staatliche Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. "Wir haben Zweifel", sagte Solbes, der allerdings bemüht war, nach dem heftigen Streit um die Auslegung des Stabilitätspaktes das Verhältnis zu Berlin und dem anderen Defizitsünder Frankreich zu entspannen. Die EU-Finanzminister hatten im November die laufenden Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland auf Eis gelegt.
Daraufhin klagte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen den Beschluss. Der EuGH will nun die Sache in einem Eilverfahren binnen der nächsten Monate entscheiden.
Bei ihrem Dreiergipfel haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien gestern in Berlin dazu aufgerufen, in der Europäischen Union neue Impulse in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu setzen. Zum Auftakt des Treffens sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) , Europa müsse "eindeutige Prioritäten setzen zu Gunsten von Wachstum und Beschäftigung".
Nur durch eine entschiedene Innovationspolitik könne die EU ihr in Lissabon gesetztes Ziel erreichen, bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Damit die Staaten Europas in der Lage sein könnten, ihren Wohlstand auch in Zukunft zu erhalten, müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. (dpa/AFP/uf)