„Eine Ablehnung durch die Kommission wäre nicht nur für den
Arbeitsmarkt der Lausitz verheerend gewesen,
sondern auch für
den Naturschutz.“
 Jochen Flasbarth,vom Bundesumweltministerium


Die Anspannung beim Landesbergamt und beim Lausitzer Bergbaubetreiber Vattenfall Europe Mining & Generation ist seit Wochen groß. Bis auf etwa 200 Meter ist die Tagebautechnik der Grube Cottbus-Nord bereits zwischen Cottbus und Peitz an den Hammergraben herangerückt. Hinter dem Graben liegen die Lakomaer Teiche, ein europä isches FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat). Deshalb ist seit einem Jahr klar: Ohne Zustimmung der Europä ischen Kommission darf der Tagebau den Hammergraben nicht überqueren und die dahinter liegende Kohle fördern. Am Wochenende kam jetzt über das Bundesumweltministerium in Bonn grünes Licht für die Weiterführung des Tagebaus aus Brüssel. Das bestätigte der Abteilungsleiter Naturschutz im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, der RUNDSCHAU.
Drei Punkte seien bei der Beurteilung der Frage, ob Lakoma trotz seltener Arten und schützenswerter Biotope abgebaggert werden darf, entscheidend gewesen, erläutert Flasbarth: „Die Kommission ist zu der Überzeugung gekommen, dass es keine Alternativen gibt, dass die Fortführung des Tagebaus ein überwiegendes öffentliches Interesse darstellt und dass der vorgeschlagene Ausgleich durch die Spreeauen-Renaturierung gewährleistet werden kann.“ Das Netz der europäischen FFH-Gebiete als Ganzes bleibe intakt.
Die europäischen Naturschutzrichtlinien sollten ja nicht Wirtschaftsentwicklung um jeden Preis verhindern, sondern sicherstellen, dass bei unvermeidlichen Eingriffen ein angemessener Ausgleich geschaffen wird. „Eine Ablehnung durch die Kommission wäre nicht nur für den Arbeitsmarkt der Lausitz verheerend gewesen, sondern auch für den Naturschutz“ , so Flasbarth. Denn der Naturschutz hätte sich damit als ein Blockierer gezeigt, der er nicht ist. „Vattenfall und die zuständigen Behörden in Brandenburg haben sich strikt an das EU-Umweltrecht gehalten“ , versichert der Abteilungsleiter aus dem Bundesumweltministerium.
Es geht bei der Stellungnahme aus Brüssel um ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren, das seit sieben Jahren beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg in Cottbus betrieben wird. Die oberste bergrechtliche Behörde Brandenburgs kann nun die Einschätzung der EU an die anerkannten Naturschutzverbände in der Region geben. Die haben dann zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme, bevor das Landesbergamt den lange erwarteten wasserrechtlichen Bescheid ausstellen kann. Das könnte noch in diesem Jahr geschehen. Nach Bergrecht ist die Abbaggerung bereits durch bestätigte Tagebaupläne genehmigt.
Wie sehr die Zeit drängt, wird daran deutlich, dass die Bergbaubehörde am vergangenen Mittwoch bereits auf Antrag von Vattenfall den vorzeitigen Beginn einzelner Arbeiten zur Spreeauen-Renaturierung, dem Ausgleichsvorhaben, genehmigte. „Dabei geht es vor allem um Baustelleneinrichtungen für dieses Großprojekt“ , sagt der Präsident des Landesbergamtes, Klaus Freytag.
Vor einem Jahr hatte das Landesbergamt die EU-Kommission eingeschaltet und freiwillig um eine Stellungnahme gebeten. Die Bergbaubehörde und der Bergbaubetreiber Vattenfall wollten offensichtlich auch das kleine juristische Risiko in dem Planfeststellungsverfahren ausschließen.
Einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag will Vattenfall aufbringen, um für den Verlust von Lakoma im Sinne des Naturschutzes angemessenen Ausgleich zu schaffen. 280 Hektar Fläche an der Spree nördlich von Cottbus sollen damit wieder in eine Auenlandschaft verwandelt werden. Zweimal durchliefen die dafür entwickelten Pläne den Kreis von Auslegung, Vorbringen von Einwänden und Anhörung.
In dem Auengebiet sollen sieben neue Teiche mit insgesamt 21 Hektar Wasserfläche entstehen. Auch zugunsten des Fischotters wurde nachgebessert. Dazu kommen verschiedene Einzelmaßnahmen in der Region auch außerhalb der Spreeaue. Vattenfall und Landesbergamt hatten in der Vergangenheit mehrfach betont, dass viele Einsprüche von Naturschutzverbänden in dem Verfahren zu einer deutlichen Verbesserung der Planungen geführt haben.
Umweltverbände wie der BUND, die Grüne Liga und Robin Wood hatten trotzdem Anfang November nochmals öffentlich gegen die drohende Abbaggerung von Lakoma in Potsdam demonstriert. Vor der Potsdamer Staatskanzlei errichteten sie 170 Kreuze, eins für jede in Lakoma durch den Tagebau bedrohte Tier- und Pflanzenart. Sie übergaben 3000 Protestunterschriften an die Landesregierung. Zu den Unterzeichnern gehörten 56 Bundestagsabgeordnete, aber auch Künstler wie die Schauspieler Manfred Krug und Peter Sodann.
Die Tagebaugegner argumentierten damit, dass keine Ausgleichsmaßnahme den Verlust von Lakoma wirklich wettmachen könne. Braunkohleverstromung sei außerdem wegen seiner klimaschädlichen Wirkung abzulehnen.
Wenn das Landesbergamt nun in wenigen Wochen mit der Beurteilung der EU-Kommission im Rücken den Genehmigungsbescheid für die Abbaggerung der Teiche ausstellt, kann dagegen geklagt werden. „Der gesamte Rechtsweg gegen einen solchen Bescheid ist möglich“ , so der Präsident des Amtes, Klaus Freytag. Damit stelle man sich jedoch gegen das fachliche Urteil aus Brüssel, sagt Abteilungsleiter Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium: „Es wäre gut, wenn so eine Entscheidung vor Ort auf Akzeptanz stößt.“

Hintergrund Tagebau Cottbus-Nord und Lakomaer Teiche
  Der Tagebau Cottbus-Nord beliefert zusammen mit der Nachbargrube Jänschwalde das gleichnamige Kraftwerk. Aus Cottbus-Nord allein werden jährlich nach Angaben des Energiekonzerns Vattenfall Europe AG sechs Millionen Tonnen Rohbraunkohle zur Verstromung gefördert.
Das ebenfalls zum Vattenfall-Konzern gehörende Kraftwerk Jänschwalde soll bis 2015 betrieben werden. Unter dem Gebiet um Lakoma lagern rund 50 Millionen Tonnen Kohle.
Die Lakomaer Teiche wurden schon 1968 zum „Landschaftsschutzgebiet“ erklärt. Trotzdem plante der DDR-Bergbau die Abbaggerung der gesamten Teichlandschaft. 2004 wurde Lakoma Schutzgebiet mit europä ischer Bedeutung (FFH). Dort leben auch vom Aussterben bedrohte Arten wie der Eremitenkäfer.