B r üssel hat grünes Licht für die 1,2 Milliarden Euro schwere Kapitalspritze für den künftigen Hauptstadtflughafen gegeben. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch den Milliarden-Zuschuss vom Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg, der die Mehrkosten nach der dreimal verschobenen Flughafeneröffnung abdecken soll. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert", erklärte Flughafenchef Rainer Schwarz. Im kommenden Jahr sollten 900 Millionen Euro fließen, die ersten 325 Millionen Euro bereits im Janua r.

Da die Flughafengesellschaft den Bau nicht aus eigenen Mitteln finanzieren könne, müssten die Gesellschafter das Kapital aufstocken, schrieben die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel. Die Unterstützung entspreche den EU-Regeln, weil die Kapitalgeber unter denselben Bedingungen wie ein privater Investor und marktwirtschaftlich handelten. Gleichzeitig kam die Kommission laut Schwarz zu dem Schluss, dass die Flughafengesellschaft eine gesunde finanzielle Basis habe und die Mehrkosten aufgrund von Planungsfehlern sowie der Neuausrichtung beim Schallschutz nicht absehbar gewesen seien. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die Entscheidung. "Die Genehmigung der EU-Kommission schafft Sicherheit für die Finanzierung der Baumaßnahmen am größten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands", erklärte er. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, den Flughafen BER ans Netz zu bringen."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verschärfte unterdessen seine Kritik an Schwarz. "Die Grundlagen für eine vertrauensvolle, verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben", sagte der CSU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Mit einem Anteil von 26 Prozent an der Flughafengesellschaft kann der Bund Schwarz allein nicht absetzen. Er habe gegenüber den Ländern klar gemacht, "dass alle politischen Risiken, die verbunden sind mit einem Verbleib des Geschäftsführers, auf deren Konto gehen", sagte Ramsauer.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) konterte, Ramsauer erwecke den Eindruck, als Robin Hood unterwegs zu sein und habe bereits "voll auf Wahlkampf-Modus geschaltet". Bei seinen Äußerungen habe der CSU-Politiker auch den Nutzen des Flughafens in München im Blick. "Das ist alles auch Standort-Kampf." Auch Wowereit verbat sich in diesem Zusammenhang Druck aus dem Hause von Ramsauer .