Europa stemmt sich fieberhaft gegen eine Eskalation der Schuldenkrise. Um einen Bankenkollaps zu verhindern, schlug die EU-Kommission ein Maßnahmen-Bündel vor. Die „Schutzwälle“ müssten verstärkt werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch im Europaparlament. Notfalls sollen den Banken milliardenschwere Kapitalspritzen aufgezwungen werden.

Die EU-Kommission schlägt für die Stärkung der europä ischen Banken vorübergehend höhere Kernkapitalquoten vor. Die Banken sollen sich das Geld zuerst vom Privatsektor besorgen. Wo dies nicht ausreicht, sollen die nationalen Regierungen Kapital zuschießen.

In den Staaten, die diesen Kraftakt nicht stemmen können, sollen Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF zum Einsatz kommen.

Die Schlagkraft des EFSF müsse „maximiert“ werden. Eine erneute Aufstockung wird seit Längerem diskutiert. Barroso schlug auch vor, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorzuziehen. Dieser soll bislang erst Mitte 2013 starten. „Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn alle nötigen Elemente zur Krisenlösung sofort eingesetzt werden.“

Die Aktionäre und Mitarbeiter der staatlich gestützten Banken müssen sich nach Vorstellung der EU auf deutliche Einschnitte gefasst machen. So sollen die Institute für die Dauer der Unterstützung weder Dividenden noch Boni ausschütten dürfen.

Den europäischen Banken drohen wegen der Schuldenkrise hohe Abschreibungen auf Staatsanleihen etwa aus Griechenland, Portugal und Irland. Die Europä ische Bankenaufsicht erwägt laut „Financial Times“, eine höhere harte Kernkapitalquote von neun Prozent durchzusetzen. Damit ist gemeint, dass Banken ihre Risiken noch besser gegen einen Ausfall absichern sollen.

Die Institute müssten die Vorgabe in höchstens neun Monate umsetzen, sonst drohten staatliche Finanzspritzen. Je höher die Kernkapitalquote ist, desto besser ist eine Bank gegen Geschäftsrisiken geschützt.

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es noch keine Festlegungen auf Instrumente und konkrete Vorgaben bei der Bankenrettung in Europa. Man warte auf den Vorschlag der europä ischen Bankenaufsicht, wie hoch der Kapitalbedarf der Banken sei, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte Erwartungen, die Schulden- und zugleich drohende Bankenkrise rasch eindämmen zu können. „Es wird niemals die eine Lösung sein für das gesamte Problem“, sagte Merkel in Vietnam.

Die Deutsche Bundesbank ermahnte das pleitebedrohte Griechenland, die mit EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) verabredeten Sparmaßnahmen konsequent umzusetzen. Andernfalls könne ein Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen werden.