Es ist ein Konflikt mit Ansage: Nachdem die EU-Kommission schon vor der Beschlussfassung Bedenken ins Feld geführt hatte, geht sie nun aktiv gegen die neue Pkw-Maut in Deutschland vor. "Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert", teilte die Brüsseler Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag mit: "Wir haben erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen." Ihre Behörde, die über die Einhaltung des Europarechts wacht, reagiert damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die sogenannte Infrastrukturabgabe erschien erst am 11. Juni im Bundesgesetzblatt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der schon mit diesem Schritt gerechnet hatte, kündigte noch vor der offiziellen Brüsseler Beschlussfassung an, dass die ursprünglich für 2016 geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Von der EU-Kommission vor den EuGH gezerrt zu werden, ist der letzte Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Aussage des CSU-Politikers, der gegen große Widerstände das umstrittene Wahlkampfversprechen seiner Partei umgesetzt hat, legt deshalb nahe, dass er nicht wie sonst üblich in weitere Verhandlungen mit der EU-Kommission eintreten und das Gesetzespaket nachbessern, sondern es direkt auf ein Urteil ankommen lassen will. Bis dahin kann viel Zeit vergehen.

Entscheidung erst 2017

Im schnellsten denkbaren Fall könnten, so hieß es in der Brüsseler Behörde, "die vorangehenden Verfahrensetappen in einem halben Jahr durchlaufen werden". Von der Klage bis zum Urteil vergehen beim EuGH im Schnitt 20 Monate. Mit einer Entscheidung wäre demnach nicht vor Herbst 2017 zu rechnen, erst danach will Dobrindt einen Systembetreiber suchen. Selbst bei einer für die Bundesregierung positiven Entscheidung könnte die Maut also kaum vor Mitte 2018 kommen.

Die Verschiebung werteten mehrere Europapolitiker als Einknicken. "Die Pkw-Maut wird kommen", widersprach Dobrindt: "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen."

Genau das wird in Brüssel anders gesehen. In Artikel 18 des EU-Vertrags wird "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten". Die EU-Kommission vermutet nun aber eine indirekte Diskriminierung durch die Kombination einer In frastrukturabgabe für alle und eine Steuerentlastung nur für Bürger der Bundesrepublik.

"Deutsche Nutzer - und allein diese - werden die Straßennutzungsgebühr nicht zahlen, weil ihre Kfz-Steuer um den exakten Betrag der Gebühr gesenkt wird", schreibt die Behörde in ihrer Begründung. Dobrindts Argument, in Österreich sei 1997 parallel zur Einführung der Maut die Pendlerpauschale eingeführt worden, lässt sie nicht gelten, da dies im Gegensatz zur deutschen Kfz-Steuer eine nutzungsabhängige Entlastung darstelle, die einen echten Zusammenhang zu den tatsächlichen Mautkosten habe.

Sollte sich die Bundesregierung doch auf nachträgliche Änderungen einlassen oder dazu gezwungen werden, müsste sie auch "die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind", senken, da die EU-Kommission diese im Vergleich zu Jahresabos, die am meisten von inländischen Nutzern gekauft würden, noch immer für "überproportional teuer" hält. Ein weiterer Punkt, der in dem Blauen Brief für Berlin enthalten ist, betrifft die Wettbewerbsverzerrung etwa im grenzüberschreitenden Taxi-, Kurier- oder Lieferverkehr.