Die EU-Staaten wollen in dieser Woche bei einer Konferenz ihren jeweiligen Beitrag zu einer UN-Friedenstruppe klären. Die Bundesmarine soll laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei einem Libanon-Einsatz Waffenschmuggel der Hisbollah auch mit Waffengewalt verhindern können.
In einer UN-Mitteilung hieß es, Israel habe mit seiner Militäraktion im Ost-Libanon in der Nacht zum Samstag die Resolution des UN-Sicherheitsrats über das Ende der Feindseligkeiten verletzt. Laut der UN-Truppe im Libanon (Unifil) habe es zudem auch mehrere Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Armeeflugzeuge gegeben. Derartige Verstöße gegen die UN-Resolution "unterminierten die Autorität der libanesischen Regierung", hieß es.
Annan rief alle Konfliktparteien auf, das Waffenembargo strikt zu beachten, höchste Zurückhaltung an den Tag zu legen und provozierende Aktionen zu vermeiden. Der libanesische Regierungschef Fuad Siniora hat unterdessen den Militäreinsatz als "unverhohlenen Bruch" der Waffenruhe kritisiert. Beirut kündigte an, dass die in der UN-Resolution vorgesehene Stationierung von Regierungssoldaten im Südlibanon abgebrochen werden könne, falls die UN den Verstoß nicht verurteile.
Israel hatte die Militäraktion dagegen als Antwort auf eine Verletzung der UN-Resolution 1701 durch die libanesische Hisbollah-Miliz verteidigt. Die Resolution sehe ein Verbot von Waffenlieferungen an die Hisbollah vor und das sei übertreten worden. Nach Angaben des libanesischen Militärs fand der Einsatz in Budai nahe Baalbek im Ost-Libanon statt. Zwei israelische Hubschrauber hätten im Morgengrauen zwei Fahrzeuge abgesetzt, die nach Budai gefahren seien, das als Hisbollah-Hochburg gilt. Dort hätten die Soldaten das Schulgebäude angegriffen.
Israels Umweltminister Gideon Esra sagte, trotz der Waffenruhe wolle sein Land weiterhin mit militärischen Mitteln Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz im Südlibanon verhindern, solange die libanesische Armee oder die internationalen Truppen noch nicht aufgestellt seien.
Bundes-Verteidigungsminister Jung erklärte am Samstag in Laage bei Rostock, ein robustes Mandat bedeute immer, "dass man im Zweifel auch kampffähig sein muss". Er ging davon aus, dass das Kabinett den deutschen Beitrag zur Libanon-Mission Ende August beschließen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, es werde keinen Einsatz von deutschen Polizeitruppen geben.
Der Wiederaufbau im Libanon soll in dieser Woche offiziell beginnen. Ein Programm zum Bau von Wohnhäusern, Krankenhäusern, Schulen und Straßen solle gestartet werden, sagte Libanons Finanzminister Dschihad Asur. (AFP/ta)