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Brisante Partnerwahl: Ungarn als Gastland der "Grünen Woche" löst Debatte aus

Kommt er oder kommt er nicht: Wird Ungarns Premier Viktor Orban die "Grüne Woche" zur Arbeit am eigenen Image nutzen?
Kommt er oder kommt er nicht: Wird Ungarns Premier Viktor Orban die "Grüne Woche" zur Arbeit am eigenen Image nutzen? FOTO: dpa
Berlin. Sie ist die weltweit größte Agrarmesse. Jedes Jahr locken 1500 Aussteller aus 65 Ländern mit ihren Produkten rund 400 000 Besucher auf die "Grüne Woche" in Berlin. Ende Januar ist es wieder so weit. Doch diesmal gibt es Ärger für die Organisatoren. Partnerland der "Grünen Woche" wird nämlich wie schon im Jahr 2010 Ungarn sein. Hagen Strauß

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban liegt in der Flüchtlingspolitik im Clinch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der EU. Von ihm heißt es, er baue sein Land autoritär um. Nicht jedem schmeckt daher die politisch brisante Partnerwahl.

"Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Gitta Connemann (CDU). Sie wisse, dass für 2017 die Bewerber nicht Schlange gestanden hätten. Auch entscheide die Messe Berlin allein über das jeweilige Partnerland. Und dennoch: "Ich hätte die Entscheidung für ein anderes Land vorgezogen." So sei das Signal "irritierend", ergänzt Connemann. Denn aktuell verbinde man Ungarn mit Einschränkungen der Pressefreiheit, autoritärer Führung und einer zweifelhaften Europapolitik.

Orban ante portas? Diese Frage stellt sich zweifellos. Wird der umstrittene Ministerpräsident der "Grünen Woche" dann einen Besuch abstatten? Möglich ist das. Zwar ist für die Messe Berlin das ungarische Landwirtschaftsministerium Vertragspartner. Traditionell spricht auf der Eröffnungsfeier der Agrarminister des Partnerlandes. Eine Zusage dafür gibt es bereits.

Doch in der Vergangenheit ließ es sich so mancher Staats- und Regierungschef nicht nehmen, zur populären Schau anzureisen - schöne Bilder mit Tieren und bei der Verköstigung von Spezialitäten inklusive. So war 2009 der russische Präsident Wladimir Putin zu Gast, 2015 kam der lettische Staatspräsident Andres Berzins in die Hallen unter dem Berliner Funkturm. Auch Kanzlerin Angela Merkel absolvierte im Jahr 2013 schon einen Rundgang, Bundespräsident Joachim Gauck tat dies in diesem Jahr.

Eine offizielle Einladung an Orban gibt es freilich nicht. Einladungen an Regierungschefs seien "nicht üblich", heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Das Ministerium ist ein Partner der Ausstellung, Ressortchef Christian Schmidt (CSU) wird sie im kommenden Jahr wieder eröffnen und dort zahlreiche Amtskollegen aus dem Ausland empfangen.

Die "Grüne Woche" hat sich in den vergangenen Jahren auch zu einem Ort der politischen Diskussion entwickelt, durchaus nicht nur über agrarpolitische Fragen. 200 Minister und Staatssekretäre besuchen sie jedes Jahr. "Wenn der Regierung um Ministerpräsident Orban schon eine große Bühne gegeben wird, um sich zu inszenieren, müssen wichtige und kritische Fragen um das Agieren in seinem Land aufgegriffen werden", fordert der Agrarexperte der Grünen, Friedrich Ostendorff. "Ich bezweifle, dass eine Landwirtschaftsmesse dies leisten kann." Den ungarischen Demokraten sei jedenfalls nicht damit geholfen, "wenn deutsche Schweine Zugang zum ungarischen Markt finden", so Ostendorff.

Gleichwohl hat die Teilnahme Ungarns an der "Grünen Woche" eine lange Tradition. Seit 1974 ist das Land dabei. Jan Korte, stellvertretender Fraktionschef der Linken, betont daher: "Wenn Viktor Orban sie besuchen will, kann er es dank der Reisefreiheit in der EU selbstverständlich tun." Gleichzeitig könnten dann alle "dank der Demonstrationsfreiheit ihre Meinung wirkungsvoll kundtun", so Korte süffisant.