Wirtschaft und Kommunen in der Lausitz haben den Bund aufgefordert, das Gesetz zur Strukturstärkung in den Kohleregionen erheblich nachzubessern. Vor der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag senden IHK Cottbus, Wirtschaftsinitiative Lausitz, Lausitzrunde und Wirtschaftsverbände fünf Forderungen an Bundestag und Regierung, damit die Empfehlungen der Kohlekommission auch umgesetzt werden.

Staatsvertrag als vertrauensbildende Maßnahme

IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Tolle hob am Dienstag in Cottbus hervor, „ein Staatsvertrag wäre eine echte vertrauensbildende Maßnahme der Politik“, um die finanziellen Mittel verlässlich zu sichern.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsinitiative Lausitz Markus Binder fügte hinzu, dass die bisher vorgelegten gesetzlichen Regelungen hinter den Erwartungen der Menschen, der Kommunen und der Unternehmen der Lausitz zurückbleiben.

Lausitzer Wirtschaft sieht Bund in der Pflicht

„Der Bund steht durch seine energiepolitischen Eingriffe in der Pflicht, den Transformationsprozess der Lausitzer Wirtschaft durch wachstumsfördernde Rahmenbedingungen zu unterstützen.“

Steuererleichterungen als Investitionsanreiz

Der Gesetzgeber müsse die Chance nutzen und privatwirtschaftliche Investitionsanreize schaffen, etwa durch durch Steuererleichterungen wie Sonderabschreibungen für Investitionen. Binder: „Denn investierende Unternehmen in den betroffenen Regionen sind der Motor einer erfolgreichen Strukturentwicklung.“

In dem gemeinsamen Brief an die Lausitzer Bundestagsabgeordneten, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden folgende fünf Forderungen aufgemacht:

Forderung 1: Zunächst geht es um privatwirtschaftliche Investitionsanreize durch steuerliche Vorteile in Form von Sonderabschreibungen auf Anschaffungs- und Herstellungskosten.

Forderung 2: In einer zweiten Forderung geht es darum, dass sich der Bund auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Kohleregionen in Europa zu einem Ziel-1-Fördergebiet werden. Für die Lausitz seien Mittel für eine zielgerichtete Investorenakquisition sowie Bestandsentwicklung (innovative Unternehmensberatung) bereitzustellen.

Forderung 3: Da die angekündigte finanzielle Unterstützung des Bundes für den Zeitraum bis 2038 nicht gesichert ist, wäre ein Staatsvertrag zwischen dem Bund und betroffenen Ländern „eine wichtige Voraussetzung für einen planbaren und nachhaltigen Strukturwandel“.

Forderung 4: In dem Brief wird zudem auf einen Monitoringprozess für den Verlauf der Umstrukturierung gedrungen. Wörtlich heißt es: „Der zuständige Minister hat noch zuletzt erklärt, dass erst die Strukturmaßnahmen kommen und danach die Stilllegung. Das soll gesetzlich geregelt werden.“

Forderung 5: Und letztlich sollen Kommunen durch Sonderzuweisungen des Bundes in die Lage versetzt werden, den zehnprozentigen Eigenfinanzierungsanteil für Projekte vor Ort auch leisten zu können. Deshalb werde vorgeschlagen, bereits jetzt im Bundeshaushalt eine Haushaltsposition zu reservieren. Die Lausitzrunde habe hierfür einen Antrag auf Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung gestellt, der durch ein Gutachten untermauert wird.