Wie das Infrastrukturministerium in Potsdam und das Bundesfinanzministerium am Montag bestätigten, wird der Bund sich auch in Zukunft an den Folgekosten der Tagebaue in der Lausitz beteiligen. Der Entwurf sieht ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Sanierungsprojekten vor. Davon entfallen 851 Millionen Euro auf den Bund. Das Abkommen läuft von 2018 bis 2022.

Damit ist der Streit um die Zukunft der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) beigelegt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, erklärt dazu: "Ich freue mich, dass mit der erzielten Einigung die Grundlage für die weitere erfolgreiche Fortführung der Braunkohlesanierung geschaffen werden konnte."

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Ulrich Freese (SPD) zeigte sich erfreut, dass die Gespräche mit dem Bund doch noch zum Erfolg geführt hätten. "Es ist gut, dass auch die wasserwirtschaftlichen Fragen nun Teil des Verwaltungsabkommens sind", so Freese. Von der Gesamtsumme des Abkommens sind 910 Millionen Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der LMBV sowie 320 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers vorgesehen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte: "Wir lassen die Länder bei der Bewältigung der Folgen des Braunkohleabbaus nicht allein. Mit der Sanierung investieren wir auch in eine erfolgreiche Strukturentwicklung in den betroffe­nen Regionen."

Der Bund und die Länder haben auch vereinbart, dass sie sich während der Laufzeit des Abkommens über die Vorgehensweise für eine Fortführung der Braunkohlesanierung über 2022 hinaus verständigen werden. Zugleich beinhaltet das Abkommen einen Fahrplan zur Festlegung der Vorgehensweise für eine abschließende Übertragung der Verpflichtungen, Vermögenswerte und Projekte der LMBV auf vom Bund unabhängige Strukturen.

Die Einigung muss noch von den entsprechenden Landeskabinetten gebilligt werden. Im Frühjahr 2017 soll dann die offizielle Unterzeichnung folgen.