Der Bund wird sich auch künftig an den Folgekosten der Tagebaue in der Lausitz beteiligen. Das bestätigten das Infrastrukturministerium und das Bundesfinanzministerium am Montag. Vorgesehen sind 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Sanierungsprojekten. Davon entfallen 851 Millionen Euro auf den Bund. Das Abkommen läuft von 2018 bis 2022.

Damit ist der Streit um die Zukunft der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) beigelegt. "Ich freue mich, dass die Grundlage für die weitere erfolgreiche Fortführung der Braunkohlesanierung geschaffen werden konnte", sagte Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) sagte zum Abkommen: "Es ist gut, dass auch die wasserwirtschaftlichen Fragen nun Teil des Verwaltungsabkommens sind." Von der Gesamtsumme des Abkommens sind 910 Millionen Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der LMBV sowie 320 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen beim Wiederanstieg des Grundwassers vorgesehen.

"Insbesondere für die Braunkohlenreviere in Mitteldeutschland und in der Lausitz ist dies eine frohe Botschaft", sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Rund eine halbe Milliarde Euro entfallen auf den Freistaat.

Die Einigung muss noch von den Landeskabinetten gebilligt werden. Im Frühjahr 2017 soll die offizielle Unterzeichnung folgen.