Die angekündigten Neuwahlen in Schweden werden keinen Einfluss auf die angekündigten Verkaufspläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall für sein Braunkohlegeschäft haben. Das sagte Konzern-Chef Magnus Hall am Montag in Berlin. Er gehe davon aus, dass beide großen politischen Lager, das rot-grüne und das konservative Bündnis, die Entscheidung für die Suche nach einem neuen Eigentümer unterstützen. Bis Mitte 2015 soll soweit Klarheit herrschen, dass der Verkauf entscheidungsreif sei.

Damit bekommt die Hoffnung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), schon im Frühjahr Gewissheit über einen neuen Eigentümer zu haben, einen Dämpfer. Woidke ist mit seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich (CDU) vor wenigen Tagen in Stockholm zu Gesprächen über den Verkauf der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke gewesen. Neben Politikern hatten sie dort auch Vattenfall-Chef Magnus Hall getroffen.

Die Sorge vieler Lausitzer, dass der Verbund von Braunkohle-Tagebauen und -Kraftwerken in einer Hand beim Verkauf zerschlagen werden könnte, hat Magnus Hall am Montag jedoch zerstreut. Wenn die Braunkohlesparte verkauft wird, soll das im Verbund von Kohleförderung und Kohleverstromung geschehen, kündigte er an.

Am kommenden Samstag wird Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) nach Schweden reisen, um an einem Gespräch von sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführern teilzunehmen. Aus SPD-Kreisen heißt es, dass Gabriel dabei auch mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven über die Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall reden will, an der 8000 direkte und etwa ebenso viele indirekte Jobs hängen.

Gabriels Vorschlag, neben der Braunkohle auch die anderen Teile der Aktivitäten Vattenfalls in Deutschland zum Verkauf anzubieten, um das Angebot interessanter zu machen, erteilte Konzernchef Hall eine Absage. "Deutschland bleibt der größte Markt für Vattenfall", sagte er. An Strom, Gas und Wärme will der schwedische Konzern in Deutschland dauerhaft festhalten und bei der Energiewende mitmachen.

Derweil warnt inzwischen die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) vor "undifferenzierten staatlichen Eingriffen" in die Kohlekapazitäten der Stromerzeugung in Deutschland mit gravierenden negativen Folgen für die Lausitz. Die Wirtschaftsinitiative ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Kommunen aus Sachsen und Brandenburg mit derzeit 65 Mitgliedern.

Die Kritik der WiL richtet sich gegen das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplante Gesetz, mit dem die deutschen Stromerzeuger ab 2016 gezwungen werden solle, jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus fossilen Kraftwerken einzusparen. Damit sollen sie einen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele leisten.

Von der Belastung durch so ein Gesetz könnte besonders das strukturschwache Lausitzer Kohlerevier betroffen sein, warnt die Wirtschaftsinitiative. Zwar sei die Braunkohlewirtschaft nicht das einzige Standbein der Region, aber prägend für die Wirtschaft.

Die Ankündigung eines solchen möglichen Eingriffes in die Lausitzer Kraftwerkskapazitäten werde zudem die Suche Vattenfalls nach einem neuen Eigentümer für diesen Geschäftsbereich erschweren. "Das Ergebnis dieses Prozesses ist essenziell für die weitere Entwicklung der Region", heißt es in einer Erklärung der Wirtschaftsinitiative über den angeschobenen Verkaufsprozess.

Außerdem habe der Osten Deutschlands bei der Kohlendioxideinsparung schon eine wichtige Vorleistung erbracht. Damit verbunden gewesen sei der Abbau von 90 Prozent der Braunkohlearbeitsplätze in der Region im Vergleich zum Jahr 1990.

Am Mittwoch wird sich in Cottbus der neue Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg formieren. Dort gibt es nach den Kommunalwahlen im Mai Wechsel bei den stimmberechtigten Vertretern der Kommunen. Außerdem muss ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Der Ausschuss hat beratende und mitwirkende Funktionen bei Braunkohleplanverfahren.

Anhängig ist dort zurzeit noch ein Planverfahren für einen Erweiterungstagebau Jänschwalde-Nord, für den 900 Menschen in der Gemeinde Schenkendöbern umgesiedelt werden müssten. Ob dieser Tagebau jemals aufgeschlossen wird, ist jedoch durch den von Vattenfall angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte und einige energie- und klimapolitische Entscheidungen auf Bundesebene höchst fraglich.