Vorm Plenarsaal stand ein Posaunenchor. Gemeinsam mit den Bläsern aus Potsdamer Kirchengemeinden sangen Landtagsabgeordnete aller Fraktionen außer der AfD weihnachtliche Lieder - "Tochter Zion, freue Dich" und "Oh Du Fröhliche". Doch die besinnliche Stimmung, die sich am Donnerstagmorgen im Parlament ausbreitete, war verflogen, als Landtagspräsidentin Britta Stark die Plenarsitzung eröffnete. Denn die CDU hatte eine Aktuelle Stunde zu Steuersenkungen beantragt.

Und als erster Redner nutzte der Potsdamer Abgeordnete Steeven Bretz die Gelegenheit, noch einmal ordentlich gegen die Regierung auszuteilen. Scharf kritisierte er den Derivatehandel des Finanzministeriums: "Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet Finanzminister als Spekulanten am Kapitalmarkt versuchen." Wie schon im Wahlkampf forderte der CDU-Abgeordnete mehr Investitionen in Bildung und Landesstraßen - und dass die Fraktionschefin der Linken, Margitta Mächtig, kürzlich eine freiwillige Abgabe von Fluggästen des Großflughafens BER zugunsten des Flughafenumfelds, den sogenannten BER-Taler für denkbar hielt, führte bei Bretz zu blanker Ironie. "Während Ministerpräsident Dietmar Woidke vom wichtigsten Infrastrukturprojekt Europas spricht, macht sein Koalitionspartner, die Linksfraktion, einen auf Dagobert Duck."

Anleihe im Nationalsozialismus

Und ebenso scharf kritisierte er die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer: "Die Woidke-Steuer macht das Wohnen und das Essen teuer - und in der Folge ist sie ein soziales Ungeheuer!" Doch dann vergriff sich der Abgeordnete in seiner Wortwahl. Als er über die Landesverschuldung sprach, benutzte Bretz das Wort der "Zinsknechtschaft" - ein Wort, das der wichtigste Wirtschaftstheoretiker des Nationalsozialismus, Gottfried Feder, erfand, wie der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig anschließend genüsslich hervorhob. Und auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, wies darauf hin, dass Bretz hier die Ziffer 11 des NS-Parteiprogramms von 1920 zitiere. Und während der CDU-Abgeordnete zunächst die Hände vors Gesicht schlug, forderte Vogel die Landesregierung auf, zunächst für das Eintreiben der bestehenden Steuern zu sorgen, bevor es zu einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommt.

Stark empfahl Gang vor die Tür

Doch im Landtag hatte sich da schon längst tumultartige Stimmung ausgebreitet. Als Bretz noch einmal zum Rednerpult ging und versuchte, die Verwendung des Begriffs mit seinem Geschichtsunterricht in der DDR zu begründen, hatten die Abgeordneten von CDU und SPD längst ihre gute Erziehung vergessen. Gegenseitig brüllte man sich an, und als von Seiten der Sozialdemokraten der Begriff "Braune Strolche" fiel, verlangten die Unionsabgeordneten lautstark eine Entschuldigung. Schließlich empfahl Landtagspräsidentin Britta Stark den Abgeordneten, "vielleicht rauszugehen, um Ihre Konflikte auszutragen." Sachlich blieben am Ende nur noch die Kabinettsvertreter. Finanzminister Christian Görke (Linke) verwies darauf, dass das Land die Einnahmen aus der Steueranhebung brauche, um die Einstellung neuer Lehrer, Erzieher sowie Investitionen in Landesstraßen zu finanzieren. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte in einer seiner seltenen Wortmeldungen, wie wichtig die Mittel aus dem Solidarzuschlag für Brandenburg seien. Doch weihnachtlich, wie zu Beginn der Sitzung, war die Stimmung im Potsdamer Landtag da schon lange nicht mehr - die Bombenentschärfung, die gegen Mittag zu einer Evakuierung des Parlaments führte, passte da schon besser.