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"Brauchen die Chinesen noch mehr als bisher"

Gestern noch in Frankreich, heute in Berlin: Präsident und Parteichef Xi Jinping, hier vor dem französisch-chinesischen Institut in Lyon.
Gestern noch in Frankreich, heute in Berlin: Präsident und Parteichef Xi Jinping, hier vor dem französisch-chinesischen Institut in Lyon. FOTO: dpa
Potsdam. Chinas neuer Staatschef kommt nach Berlin: Die Chinesen sprechen von einem historischen Besuch. Die Krim-Krise und die Beziehungen zu Russland werden die politischen Gespräche bestimmen. Aber es geht auch um Geschäfte in Milliardenhöhe. Werner Kolhoff

Tauziehen um China. Am 18. März lobte Wladimir Putin in Moskau "das chinesische Volk, das die Situation rund um die Ukraine und die Krim in all ihrer historischen und politischen Fülle betrachtet". Dafür sei er dankbar.

Zwei Tage später war Bundeskanzlerin Angela Merkel den Chinesen auch dankbar. Aber ganz anders. Im Bundestag stellte sie fest, dass ein Beschluss des UN-Sicherheitsrat gegen die Krim-Annexion nur am Veto Russlands gescheitert sei. "Dass alle anderen Sicherheitsratsmitglieder für die Resolution stimmten oder sich, wie China, enthielten, spricht eine deutliche Sprache", so die Kanzlerin.

Besonders dieses Abstimmungsverhalten hat in Berlin die Hoffnung geweckt, dass Peking nicht aufseiten Russlands steht - und auch künftig halbwegs neutral bleibt. Heute um 10.20 Uhr landet der neue Präsident und Parteichef Xi Jinping in Tegel zu seinem ersten Deutschlandbesuch. Er bekommt einen herausragenden Empfang, beim Bundespräsidenten und bei der Kanzlerin.

Sogar Kanzlergatte Joachim Sauer hat sich angesagt, zum vertraulichen Abendessen der beiden Ehepaare. Xi, der zuvor die Niederlande und Frankreich besucht hat, bringt seine Gattin mit. Und dazu noch eine gewaltige 200-köpfige Delegation samt Außenminister.

"Wir brauchen die Chinesen jetzt noch mehr als bisher", lautet die interne Einordnung in Berlin. Mit Wohlwollen hat man registriert, dass Peking offenbar in der Ukraine-Krise eine aktive Rolle spielen will. In Den Haag, beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama, schlug Xi eine internationale Vermittlung vor.

Das entspricht ziemlich genau den deutschen Ideen, wie sie mit dem Vorschlag einer Kontaktgruppe und einer OSZE-Mission verfolgt wurden. Außerdem warnte Xi alle Seiten, die Lage nicht weiter zu verschärfen. Das zielte wohl vor allem auf Moskau. Die Chinesen, glaubt man in der deutschen Hauptstadt, können noch am ehesten beruhigend auf Putin einwirken, weil er sie braucht. Ohnehin wollte Russland die Zusammenarbeit mit seinem großen östlichen Nachbarn im Rahmen der "Shanghai-Kooperation" verstärken.

Bei einem westlichen Wirtschaftsboykott könnte China als Investor und als Abnehmer von Gas und Öl kurzfristig noch wichtiger werden. Andererseits will Peking aber auch gute Handelsbeziehungen zum Westen behalten; dorthin wandern seine Warenströme. Allein die Exporte nach Deutschland umfassen jährlich rund 80 Milliarden Euro. Und in der Krim-Frage steht die Führung um Xi Jinping durchaus nicht hinter Putin. Peking verfolgt grundsätzlich einen Kurs der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, was Russland jetzt verletzt hat.

Außerdem hält das Reich der Mitte gar nichts von Volksabstimmungen in abtrünnigen Regionen, wie Putin sie auf der Krim veranstalten ließ. Kein Wunder: In den chinesischen Unruheprovinzen Tibet und Xinjiang oder in Taiwan ginge so etwas wohl nach hinten los.

Neben den außenpolitischen gibt es noch eine Fülle von wirtschaftspolitischen Fragen. Das Thema Menschenrechte wird man daher bei diesem Besuch wohl weitgehend ausklammern. Stattdessen sollen heute über ein Dutzend Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden; darunter wahrscheinlich auch eines, mit dem Frankfurt zum Handelsplatz für die bisher nicht frei konvertierbare chinesische Währung Yuan wird.

Die wirtschaftliche Verflechtung wird also kontinuierlich ausgebaut. Den besten Beweis dafür wird der Gast aus Peking am Samstag in Duisburg während seines geplanten eintägigen NRW-Besuches sehen. Dort begrüßt er die Ankunft eines der riesigen Container-Züge, die dreimal pro Woche zwischen dem Rhein und dem zentralchinesischen Chongquing pendeln. In China heißt die Bahnstrecke schon "moderne Seidenstraße". Fahrtdauer: 16 Tage.