Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) kündigte am Mittwoch eine Genehmigung für den Betriebsplan zu den geologischen Erkundungen an. Damit verbunden strebt er eine Eilentscheidung der Gerichte über das von ihm gewählte Verfahren an.

Während die spätere Nutzung der unterirdischen Lagerstätten im Osten Brandenburgs erst nach der derzeit noch nicht absehbaren Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Abscheide- und Speichertechnologie (CCS) möglich ist, sollen die vorausgehenden geologischen Untersuchungen nach dem Bergrecht erfolgen. Dagegen aber gibt es eine Reihe von Klagen und Christoffers will jetzt schnellstmöglich “Rechtssicherheit„. Deswegen hat er die neue Genehmigung erteilt.

Der von dem Minister einberufene Beirat, der den Prozess begleiten soll, lehnt dieses Vorgehen ab und drängt auf eine neue Debatte zu den Zielen der vorbereitenden Untersuchungen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag, Kerstin Kaiser, nennt das Vorgehen ihres Parteifreundes “problematisch„. Es sei heute noch nicht abzusehen, inwieweit der Bundesgesetzgeber hinreichende Voraussetzungen für eine gefahrlose Speicherung von CO2 schaffen werde. Die Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Sabine Niehls sagt, Christoffers wolle seine Pläne “durchpeitschen„. Der Beirat entpuppe sich als “Feigenblatt„ und die Einwände von Experten würden ignoriert. Christoffers seinerseits warf der Bundesregierung “Handlungsunfähigkeit„ vor. Die CCS-Technologie habe herausragende Bedeutung nicht nur für Vattenfall und Brandenburg. Eine weitere Verzögerung in der Gesetzgebung könne nicht hingenommen werden.