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| 02:40 Uhr

Brandenburgs Verfassungsgericht kontra BTU-Fusion?

Am 1. Juli 2013 wurde die Neugründung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg vollzogen. An der Fassade auf dem Cottbuser Campus hing an diesem Tag auch ein Transparent mit dem Motto, unter dem monatelang gegen den Zusammenschluss von Fachhochschule Lausitz und BTU gekämpft worden war. Soll jetzt an neu entstandenen Strukturen gerüttelt werden?
Am 1. Juli 2013 wurde die Neugründung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg vollzogen. An der Fassade auf dem Cottbuser Campus hing an diesem Tag auch ein Transparent mit dem Motto, unter dem monatelang gegen den Zusammenschluss von Fachhochschule Lausitz und BTU gekämpft worden war. Soll jetzt an neu entstandenen Strukturen gerüttelt werden? FOTO: dpa
Potsdam. Karlsruhe hat entschieden. Aber ist der Streit um die BTU-Neugründung damit erledigt? Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller stellte am Mittwoch klar, dass auch die Potsdamer Richter da noch ein Wörtchen mitreden wollen. Benjamin Lassiwe

Es war die größte Niederlage, die das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren vor einem Gericht kassierte: Im vergangenen Jahr erklärte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Erhebung von Altanschließer-Beiträgen für rechtswidrig. Zuvor war das Brandenburger Kommunalabgabengesetz auch vom Potsdamer Landesverfassungsgericht geprüft und für rechtens befunden worden.

Doch als Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller am Mittwoch Potsdamer Journalisten zum jährlichen Pressegespräch seines Gerichts empfing, schien ihn das nur wenig zu stören. "Ich würde jeden Satz, jedes Wort noch mal so fällen", sagte er zu dem 2012 ergangenen Urteil. "Ich stehe zu jedem Satz und jedem Wort, das wir damals geschrieben haben." Dass schon in der Anhörung, die es 2009 im Landtag zum Kommunalabgabengesetz gab, Experten auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit verwiesen, spielte für Möller keine Rolle. "Das ist die Verfasstheit der Gerichtsbarkeit in Deutschland", sagte Möller. Natürlich löse so eine Entscheidung auch einen Denkprozess aus. Natürlich müsse ein Richter eigene Entscheidungen auch hinterfragen. "Aber dass unterschiedliche Gerichte unterschiedlich entscheiden, ist nichts Neues."

Und genau das könnte im Laufe des Jahres auch in einem anderen Verfahren für Aufsehen sorgen. Denn vor dem obersten Gericht des Landes Brandenburg sind weiterhin die Verfassungsbeschwerde der alten BTU Cottbus sowie das Normenkontrollverfahren von 18 Landtagsabgeordneten von CDU und FDP gegen die Fusion der Lausitzer Hochschulen anhängig. Die Karlsruher Bundesrichter hatten die Fusion im vergangenen Jahr für rechtens erklärt.

"Die Entscheidung aus Karlsruhe ist interessant", sagte Möller. "Aber wir entscheiden am Maßstab der Landesverfassung, wir sind nicht Karlsruhe." Die Bundesrichter müssten entscheiden, ob eine Angelegenheit grundgesetzwidrig sei. Das Landesverfassungsgericht müsse dagegen prüfen, ob ein Vorgang gegen die Landesverfassung verstoße. Und anders als das Grundgesetz betone die Brandenburger Landesverfassung in ihrem Artikel 32 das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen, sagte Möller. Eine Anmerkung, die zumindest darauf hindeuten könnte, dass in Sachen BTU-Neugründung das letzte Wort vielleicht doch noch nicht gesprochen ist: Denn auch wenn die Hochschulfusion nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat - sollte sie gegen die Landesverfassung verstoßen, wäre sie ebenso illegal zustande gekommen.

Doch auch insgesamt leiden die Potsdamer Verfassungsrichter derzeit nicht unter mangelnder Arbeit: Im Februar soll es eine mündliche Verhandlung zur Klage der AfD gegen den Landtag geben - die rechtsnationale Partei beschwert sich darüber, dass sich die Landtagsmehrheit beharrlich weigert, ihren Abgeordneten Andreas Galau in die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste zu wählen.

Dann steht das Verfahren der Freien Wähler zu ihren Rechten als Landtagsgruppe auf dem Arbeitsplan des Gerichts.

Und auch mit der Klage eines Stadtverordneten aus Ketzin, der sein Mandat verlor, weil er gleichzeitig Chef eines Abwasserzweckverbands war, müssen sich die Richter beschäftigen. "2015 sind insgesamt 118 Verfahren neu bei uns eingegangen, 73,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor", sagte Möller. "Das ist die höchste Zahl an neuen Verfahren seit 1993." Entschieden wurden 2015 insgesamt 77 Verfassungsbeschwerden. In sechs Fällen wurde den Klagen stattgegeben.

Als Beispiel nannte Möller ein Verfahren um eine Handwerkerrechnung in Höhe von 59,09 Euro, das beim Amtsgericht Nauen verhandelt wurde. In dem Verfahren hatte die Richterin eine Mahnung übersehen und den Rechnungsbetrag für verjährt erklärt. Da bei derartigen Bagatellstreitigkeiten keine Berufung möglich ist, blieb dem Anwalt des Handwerkers nur die Anhörungsrüge vor dem Landesverfassungsgericht. Doch nachdem die Potsdamer Richter den Fall nach Nauen zurückverwiesen hatten, behauptete die dortige Richterin plötzlich, die 59 Euro seien "verwirkt". Mit dem Ergebnis, dass die Potsdamer Richter das Urteil aufhoben.

"Auch hier gelten die Garantien der Landesverfassung", sagte Möller. "Auch hier wollen wir rechtliche Mindeststandards setzen." In Nauen sei einfach nur "ein Fehler durch einen anderen ersetzt" worden, eine "gescheiterte Fehlerkorrektur".

Zum Thema:
Das Landesverfassungsgericht in Potsdam überwacht die Einhaltung der brandenburgischen Verfassung. Das neunköpfige Gremium arbeitet ehrenamtlich und steht gleichwertig neben Landtag und Regierung. Ihm können Laienrichter angehören, wie seit 2012 der Filmregisseur Andreas Dresen. Deren Stimme hat das gleiche Gewicht wie das der Juristen. Gerichts-Präsident ist der Direktor des Sozialgerichts Neuruppin, Jes Albert Möller. Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. Die Entscheidungen des Gerichts sind für das Parlament und die Regierung sowie Gerichte und Behörden bindend. Die Richter prüfen beispielsweise bei einer Normenkontrolle, ob ein Gesetz mit der Verfassung des Landes vereinbar ist. Verfassungsbeschwerden kann jeder erheben, der sich in seinen Grundrechten verletzt sieht.