Von Benjamin Lassiwe

Im September 2018 konnten Brandenburgs Teichwirte erst einmal aufatmen. Das Potsdamer Landwirtschaftsministerium erließ eine Richtlinie zum Ausgleich von Schäden durch geschützte Arten, etwa den Biber und den Kormoran. Teichwirten, denen die gierigen Vögel die Fische wegfraßen, können in drei Kalenderjahren Schäden von bis zu 30 000 Euro durch staatliche Förderung bis zu 80 Prozent ausgeglichen werden.

Für viele Brandenburger Teichwirte reicht das freilich nicht. Denn die Vögel fressen weiter Fische. Doch die Europäische Union erlaubt maximal eine Zahlung staatlicher Zuschüsse von 30 000 Euro innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren. Alles, was darüber liegt, gilt als Eingriff in den Wettbewerb und muss deshalb von Brüssel genehmigt werden. „Notifizierungsverfahren“ nennt man dieses Genehmigungsverfahren.

„Minister Vogelsänger hat uns im August letzten Jahres versprochen, dass er die Richtlinie nun zügig unterzeichnen will und sie dann auch umgehend zur Notifizierung eingereicht wird, um auch in den folgenden Jahren eintretende Schäden gegenüber den Teichwirten ausgleichen zu können“, sagt der Geschäftsführer des Landesfischereiverbands, Lars Dettmann.

Doch in einer Antwort des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski war kürzlich zu lesen, dass die Richtlinie immer noch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bearbeitet werde.

Worauf die RUNDSCHAU bei dessen Pressestelle nachfragte – und von Sprecherin Michaela Bürgelt am Montag die überraschende Antwort erhielt, dass derzeit zwar „diverse beihilferechtliche Notifizierungsverfahren des Landes Brandenburg mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) abgestimmt“ würden. „Die erwähnte Richtlinie zum Ausgleich von durch geschützte Arten verursachte Schäden in Teichwirtschaften liegt uns aktuell jedoch nicht vor.“

Nachfrage in Potsdam: Wie kann das sein? „Schön, dass Sie nachfragen“, sagt der Pressesprecher im Potsdamer Landwirtschaftsministerium, Jens-Uwe Schade, der Lausitzer Rundschau. Es gebe bereits seit Längerem Kontakt mit dem BMEL. „Seit vergangener Woche“ lägen die Unterlagen für die Richtlinie „definitiv“ im Bundesministerium. „Es mag durchaus sein, dass dies zwischen Bonn und Berlin noch nicht bei allen Kollegen angekommen ist.“

Beim Landesfischereiverband ist man indes empört. „Dass die Richtlinie ein Jahr später noch immer nicht notifiziert ist und offenbar erst jetzt vollständig im BMEL eingereicht wurde, ist mehr als enttäuschend“, sagt Geschäftsführer Dettmann. „Jetzt bleibt zu hoffen, dass das BMEL und die EU-Kommission wesentlich schneller arbeiten, so dass nach der Notifizierung auch die Schäden aus 2018 und 2019 ausgeglichen werden können.“

Derzeit sei dies bei einigen Unternehmen nicht mehr möglich, weil sie die EU-Obergrenze von 30 000 Euro mit den Ausgleichszahlungen für das Jahr 2017 bereits erreicht oder fast erreicht haben. „Mit der nun beantragten Notifizierung würde diese Obergrenze entfallen.“