Laut einem Positionspapier, das die Fraktion am gestrigen Dienstag zusammen mit Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) diskutierte, lehnen es die Sozialdemokraten ab „CCS-Projekte in Brandenburg weiter zu forcieren“. Gleichzeitig hält die Fraktion an dem Ziel fest, bis 2050 die Treibhausgasemissionen unter 20 Millionen Tonnen pro Jahr zu senken. Ein Neubau eines Braunkohlekraftwerks am Lausitzer Standort Jänschwalde ohne CCS-Komponenten ist damit nicht vereinbar. In dem Papier steht auch, dass „in wenigen Jahrzehnten“ die Lausitzer Braunkohle „als Energielieferant nicht mehr benötigt“ wird.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher wollte sich nicht genau festlegen, welchen zeitlichen Rahmen er noch für die weitere Verstromung der Kohle sieht. Dies hänge nicht zuletzt von der Geschwindigkeit ab, mit der es gelinge, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu steigern und die notwendigen Speichertechnologien zu entwickeln. Brandenburg solle allerdings weiterhin ein Bundesland bleiben, das in größerem Umfang Strom exportiert. Insbesondere die Versorgung von Berlin müsse sichergestellt werden.

Christoffers stellte auch die von ihm in Auftrag gegebene Studie vor, die Grundlage sein soll für die Neuformulierung der energiepolitischen Ziele des Landes, der Energiestrategie 2030. Dieses Papier, das ursprünglich schon vor Monaten formuliert sein sollte, wird allerdings nicht mehr in diesem Jahr präsentiert.

Der Inhalt der Studie ist seit einiger Zeit bekannt und wurde von Umweltverbänden bereits scharf kritisiert, weil sie eine grobe Verletzung der vom Land propagierten Klimaschutzziele für möglich hält. Laut Studie sind die bisherigen Werte zur Senkung des CO-Ausstoßes selbst bei vollständiger Stilllegung des Standortes Jänschwalde nicht mehr erreichbar, weil mit dem Bau eines großen Gaskraftwerks westlich von Berlin zu rechnen ist. Diese Anlage würde bei Fertigstellung auch einen erheblichen Teil des Importstrombedarfs der Bundeshauptstadt abdecken.