"Offenbar bestehen sowohl in der Unternehmensführung als auch beim Eigentümer weiterhin nur vage Vorstellungen zur zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens", kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch. "Das finde ich nach den vielen Diskussionen in den vergangenen Jahren unbefriedigend." Er erwarte, dass vor allem innerhalb der neuen schwedischen Regierung rasch Klarheit über die zukünftige Unternehmensstrategie in Deutschland geschaffen wird."Ministerpräsident Stefan Lövfen und seine Regierungsmannschaft tragen hierfür Verantwortung", so Woidke. Unabhängig der Entscheidung von Vattenfall gelte aber, dass die Braunkohleverstromung nach dem Atomausstieg ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende in Deutschland bleibe.

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke): "Im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der vom Braunkohletagebau betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in der Lausitz, muss der derzeitig unerträgliche Zustand der Ungewissheit beendet werden." Dies sei die Bringeschuld gerade eines staatlichen Unternehmens. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness forderte Vattenfall auf, zügig über Investitionen in der Lausitz zu entscheiden. Nur durch neue Investitionen könnten, unabhängig von der Eigentümerstruktur der Tagebaue, die Kohle-Arbeitsplätze in der Lausitz gesichert werden.

Dagegen lehnten die Brandenburger Grünen die Verkaufspläne Vattenfalls weiter ab. "Würde ein Umsteuern Vattenfalls lediglich auf eine `nachhaltige, neue Eigentümerstruktur´ im Sinne eines Verkaufs der Braunkohlesparte hinauslaufen, wäre damit zwar der schwedischen Klimabilanz, nicht aber dem Weltklima gedient", so der Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Axel Vogel. "Wenn die Kraftwerke in neuer Eigentümerschaft eines Hedgefonds oder eines anderen Energiekonzerns weiter laufen würden, wäre das Ganze ein klimapolitisches Nullsummenspiel."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annlena Baerbock forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel Schwedens zu folgen, und den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten. "Die Bundesregierung muss einsehen, dass wir die deutschen Klimaziele nur erreichen, wenn es zu einer Reduzierung der Kohleverstromung kommt." Der Umweltverband "Grüne Liga" sprach von einem "klimapolitischen Etikettenschwindel", würde Vattenfall einfach "andere den Dreck machen lassen."

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steven Breetz, forderte unterdessen eine Regierungserklärung zur Braunkohle. "Brandenburgs Landesregierung ist aufgefordert, den Landtag umgehend über die Situation und das weitere Vorgehen bezüglich der Lausitzer Braunkohle aufzuklären und zu informieren", so Bretz. "Die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik der amtierenden Landesregierung muss ein Ende haben." Der Abbau der Braunkohle habe in der Lausitz Tradition und sichere viele tausend Arbeitsplätze. Der CDU-Fraktion gehe es um eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für Menschen und Unternehmen."